Mehr Transparenz in NRW-Kommunen

[Transparency International Deutschland - 24.07.2015] Mehr Transparenz in NRW-Kommunen

Bündnis "NRW blickt durch" bietet Kommunen Transparenzsatzung an
In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um diese zu ermöglichen, hat das Bündnis "NRW blickt durch" jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. "Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern", erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Der Verein ist zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, dem Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses.
Mit einer Transparenzsatzung verpflichten die Gemeinden sich dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet geschehen. "Damit können die Kommunen selber das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung fördern und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Bürger erhöhen", erläutert Trennheuser den Sinn der Satzung.
Bisher müssen die Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und dafür nicht selten Gebühren zahlen. "Mit der Transparenzsatzung wird diese Holschuld zur Bringschuld", erklärt Trennheuser.
Das Bündnis "NRW blickt durch" hatte seit dem letzten Jahr wiederholt Missstände bei der Information der Bürger benannt und Kommunen und sogar die Landesregierung zum "Heimlichtuer des Monats" ernannt. Im vergangenen Jahr hatte das Transparenz-Bündnis so etwa die Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn, Rhein-Kreis Neuss und Steinfurt für die Geheimhaltung der Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen belieferten Verbrennungsanlagen kritisiert.
"Müllverbrennung und andere umweltrelevante Themen sind auch für uns als Naturschutzverband interessant, deshalb wünschen wir uns eine flächendeckende Verbreitung von Transparenzsatzungen im Land", sagt Josef Tumbrick, Landesvorsitzender des NABU.
Dieter Hüsgen von Transparency Deutschland weist darauf hin: "Wenn die Bürger bereits vor einer Entscheidung der Kommunen Zugang zu veröffentlichungspflichtigen Informationen haben, kann dies helfen, etwaigem korruptivem Handeln vorzubeugen."
"Eigentlich wünschen wir uns eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung, die Landesregierung lässt aber mit dem von ihr angekündigten Transparenzgesetz auf sich warten", bedauert Trennheuser. Daher sehe man veranlasst, selber neue Impulse in Richtung Transparenz und Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene zu geben.
Zur Transparenz-Mustersatzung

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