29.06.2015 10:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt im tiefen Winterschlaf
Kurzfassung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt im tiefen WinterschlafAngesichts der jahrelangen Untätigkeit des BMAS bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende d ...
[DIE LINKE - 29.06.2015] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt im tiefen Winterschlaf
Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des BMAS bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzt. Es ist völkerrechtswidrig und verletzt das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang ausübt, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. Es verfehlt arbeitsmarktpolitische Ziele, weil nach Sanktionierungen das Vertrauen der Betroffenen in die Jobcenter schwindet und die Arbeitssuche tendenziell nachlässt. Es konterkariert auch Bemühungen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, weil durch die Drohkulisse "Sanktion"
die Bereitschaft der Lohnabhängigen steigt, sich mit miesen Jobs zufrieden zu geben. Das Sanktionssystem verfehlt auch soziale Ziele, weil die Leistungskürzungen mit sozialem Rückzug der Betroffenen, mit Verschuldungen und unpünktlichen Mietzahlungen zusammenhängen.
Deswegen gilt: Die Sanktionen sind sofort und ausnahmslos abzuschaffen.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des BMAS bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzt. Es ist völkerrechtswidrig und verletzt das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang ausübt, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. Es verfehlt arbeitsmarktpolitische Ziele, weil nach Sanktionierungen das Vertrauen der Betroffenen in die Jobcenter schwindet und die Arbeitssuche tendenziell nachlässt. Es konterkariert auch Bemühungen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, weil durch die Drohkulisse "Sanktion"
die Bereitschaft der Lohnabhängigen steigt, sich mit miesen Jobs zufrieden zu geben. Das Sanktionssystem verfehlt auch soziale Ziele, weil die Leistungskürzungen mit sozialem Rückzug der Betroffenen, mit Verschuldungen und unpünktlichen Mietzahlungen zusammenhängen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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