Blindflug bei der Finanzierung der Stromnetze beenden

[Stiftung Mercator GmbH - 22.06.2015] Blindflug bei der Finanzierung der Stromnetze beenden

Studie: Zehn Jahre nach Einführung der Regulierung für Stromnetze mangelt es an verlässlichen Daten und an der konsequenten Umsetzung bestehender Gesetze. Für die Energiewende ist das von Nachteil.
Betrieb und Finanzierung der Stromnetze erfolgen in Deutschland auf sehr intransparente Weise: So ist gänzlich unbekannt, auf welche Summe sich die von den Stromverbrauchern gezahlten Netzentgelte im Jahr belaufen. Es gibt lediglich Schätzungen, die bei 18 Milliarden Euro im Jahr liegen - das wäre der zweitgrößte Kostenblock in der Stromversorgung. Unklar ist dabei auch, wie sich diese Kosten seit Juli 2005 entwickelt haben, als die staatliche Regulierung für Stromnetze eingeführt wurde. Das moniert eine Studie des Beratungsunternehmen Infracomp im Auftrag von Agora Energiewende.
Defizite macht die Studie auch bei Entscheidungen der Regulierungsbehörden im Hinblick auf den Betrieb einzelner Stromnetze aus: Hunderte von Entscheidungen wurden getroffen, doch nur wenige davon veröffentlicht - überdies in geschwärzter Form. Ebenso bleiben wichtige Betriebsdaten der Stromnetze unter Verschluss und die Qualität der überhaupt veröffentlichten Daten ist aufgrund fehlender Datenstandards unterschiedlich.
"Die Intransparenz bei den Stromnetzen ist ein großes Problem, denn gerade hier gibt es einen großen Umbau und damit Investitionsbedarf im Zuge der Energiewende", sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. "Wenn man die Regelungen für die Stromnetzentgelte weiterentwickeln möchte, muss man diese auch kennen. Ansonsten ist die Gefahr real, dass die Politik und auch Akteure auf dem Strommarkt falsche Entscheidungen treffen. Selbst Wissenschaftlern liegen grundlegende Informationen nicht vor. Durch die Intransparenz kann die Energiewende für die Verbraucher teurer werden, aber nicht besser."
Die Bundesnetzagentur selbst hat in ihrem jüngsten Evaluierungsbericht zur Anreizregulierung bemängelt, dass Deutschland im Vergleich von acht europäischen Ländern in Sachen Datentransparenz an vorletzter Stelle steht. Die aktuelle Studie kommt hier zum einen zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Regelungen in der Tat um Transparenzaspekte ergänzt werden müssen. Sie moniert jedoch auch, dass die Regulierungsbehörden die bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht konsequent durchsetzen. "Alleine die Umsetzung bestehender gesetzlicher Verpflichtungen würde viel Licht ins Dunkel bringen", sagt Graichen.
Als Grund für die bisherige Praxis werden immer wieder die Geschäftsinteressen der Netzbetreiber angeführt. Dem widerspricht die Studie: Die Netzbetreiber hätten als Monopolisten keine geschäftlichen Nachteile zu befürchten. "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind für den Unternehmenserfolg im regulierten Bereich nicht relevant", heißt es in der Studie. Das zeigen auch Erfahrungen in anderen Ländern.
Die Studie "Transparenzdefizite der Netzregulierung" steht unter www.agora-energiewende.de zum Download zur Verfügung.
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