Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch Motivierte Kriminalität 2014 vorgestellt

Kurzfassung: Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch Motivierte Kriminalität 2014 vorgestelltBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzis ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 06.05.2015] Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch Motivierte Kriminalität 2014 vorgestellt

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2014 vorgestellt.
2014 hat die Polizei mehr als sechs Millionen Straftaten registriert (2014: 6.082.064; 2013: 5.961.661). Die Aufklärungsquote liegt mit einem Wert von 54,9% knapp über dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der Tatverdächtigen ist mit 2.149.504 gegenüber 2013 leicht gestiegen (+2,6%). Erneut sind über ein Viertel der Tatverdächtigen (26,3%) Mehrfachtatverdächtige, d.h. sie wurden mindestens zweimal als Tatverdächtige 2014 von der Polizei erfasst. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist auf 617.392 gestiegen (+14,7%).
Im Jahr 2014 wurde u.a. bei folgenden Delikten ein Rückgang der Fallzahlen festgestellt: Gewaltkriminalität (-2,1% auf 180.955 Fälle), sexueller Missbrauch von Kindern (-2,4% auf 12.134 Fälle), Sachbeschädigung (-3,3% auf 601.112 Fälle), Kfz-Diebstahl (-2,8% auf 36.388 Fälle) und Straftaten gegen das Waffengesetz (-2,1% auf 30.785 Fälle).
In anderen Deliktsbereichen ist hingegen ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen: u.a. Diebstahl insgesamt (+2,4% auf 2.440.060 Fälle), Wohnungseinbruchdiebstahl (+1,8% auf 152.123 Fälle), Straßenkriminalität (+2,5% auf 1.342.905 Fälle), Rauschgiftdelikte (+9,2% auf 276.734 Fälle), Betrugsdelikte (+3,3% auf 968.866 Fälle) und ausländerrechtliche Straftaten (+41,5% auf 156.396 Fälle).
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte dazu: "Dass wir in Deutschland alles in allem sicher leben können, ist ein Verdienst unserer Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert ein umfassendes Bild über die Kriminalitätslage in Deutschland und ermöglicht uns diejenigen Bereiche zu identifizieren, die unser besonderes Augenmerk verdienen. Ich betrachte mit Sorge, dass Diebstahlskriminalität, insbesondere der Wohnungseinbruchdiebstahl, aber auch Betrugsdelikte und die Drogenkriminalität weiter zugenommen haben. Vermehrt können wir organisierte Strukturen, sog. Vorfeld-OK, in den verschiedenen Deliktsbereichen beobachten. Wir sind dabei, gemeinsam mit Bund und Ländern Strategien und Konzepte zu entwickeln, um diese Straftaten aufzuklären und die Zunahme zu stoppen. Hierzu brauchen wir einen effektiven Informationsaustausch über Tatmuster und Tatverdächtige, um vor die Lage zu kommen. Auch die Zunahme der Zahl jugendlicher Tatverdächtiger bei Rauschgiftdelikten ist besorgniserregend und die gesamte Gesellschaft ist hier gefordert, dieser Entwicklung entgegenzutreten."
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 66.386 Straftaten gegen Polizei-, Vollstreckungsbeamtinnen/-beamte, Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte gezählt. Gegen Polizeibeamtinnen/-beamte richteten sich 62.770 Straftaten (+7,0%), die Zahl der verletzten Polizeibeamtinnen und -beamte ist auf 17.472 gestiegen. Insbesondere bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung beobachten wir eine deutliche Zunahme (+14,4%).
Der IMK-Vorsitzende, Roger Lewentz, dazu: "Ich denke, alle Innenminister sind über das Ausmaß der Gewalt gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungskräfte, entsetzt. Wir betrachten mit Sorge die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber denjenigen, die sich für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung einsetzen. Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ist nicht zu tolerieren. Etliche Bundesländer haben bereits die Ausrüstung der Polizei deutlich verbessert und beispielsweise Body-Cams eingeführt. Wir dürfen nicht nachlassen, genügend die zu schützen, die unsere Sicherheit und unser Wohlergehen gewährleisten."
Besonderes Augenmerk gilt erneut dem Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle (+1,8% auf 152.123 Fälle). Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote mit durchschnittlich 15,9% gering. Insgesamt hat die Polizei 24.125 Einbrüche aufgeklärt und dabei 17.051 Tatverdächtige ermittelt. Bei der Wohnungseinbruchskriminalität sind großstädtische Regionen, insb. die Stadtstaaten, aber auch Regionen entlang der Autobahnen besonders betroffen.
Hierzu der IMK-Vorsitzende Lewentz: "Wir wissen, dass wir es fast immer mit überregional agierenden Banden zu tun haben, die wir auch überregional bekämpfen müssen. Darum haben die Innenminister der Länder unter anderem beschlossen, in Zukunft auf Grundlage länder- und staatenübergreifender Analysen grenzübergreifende Ermittlungskommission einzurichten und bereits bestehende nationale und internationale Sicherheitskooperationen zu verstärken. Wir wollen die Aufklärungsquote verbessern. Darum ist die Polizei auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Die Ermittler brauchen Hinweise, um Tatmuster erkennen und Banden effektiv bekämpfen zu können. Erfreulich ist, dass 41,4% der Einbrüche im Versuchsstadium stecken geblieben sind. Offenkundig haben die Menschen unsere Appelle ernst genommen und in den technischen Einbruchsschutz investiert."
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2014 erneut angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 Straftaten (+3,3%) und 3.368 Gewalttaten (+18,3%) registriert. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat seit Beginn der Erfassung 2001 einen absoluten Höchststand erreicht. Die Zahl der Straftaten im Bereich PMK-rechts liegt auf dem hohen Niveau des Vorjahres (17.020), die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten ist überdurchschnittlich um 22,9% auf 1.029 angestiegen. Im Bereich PMK-links ist die Zahl der Straftaten gesunken (-6,5%), die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten bleibt hingegen auf dem hohen Vorjahresniveau (1.664; +0,3%). Straftaten, die dem Bereich PMAK zugeordnet werden, haben sich 2014 fast verdreifacht (2.549, +191,6%); die Gewalttaten haben sich mehr als verdoppelt (390, +133,5%).
Die Zahl der Körperverletzungen ist 2014 um 29,4% auf 2.285 gestiegen. Ein überdurchschnittlicher Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) zu verzeichnen (+152,7% auf 278 Fälle). Jeweils 40 Prozent der Körperverletzungen entfallen auf PMK-links und PMK-rechts. Insgesamt ist es 2015 zu 15 versuchten Tötungsdelikten gekommen. Auf die Bereiche PMK-links und PMAK entfallen jeweils 7 versuchte Tötungsdelikte, eine Tat war rechtsmotiviert. Im Bereich PMK-links ist ein Todesopfer zu beklagen.
Bundesinnenminister de Maizière erklärte: "Die Zahlen zur politisch-motivierten Kriminalität sind Teil unseres Frühwarnsystems, sie ermöglichen Aussagen zur Motivation der Täter und zeigen damit bedrohliche gesellschaftliche Entwicklungen auf. Die Zahlen für 2014 stimmen mich sehr nachdenklich: Mehr Straftaten und ein neuer absoluter Höchststand bei den Gewalttaten. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistische motivierte Straf- und Gewalttaten haben zugenommen. Straftaten richten sich gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen. Vermehrt werden Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte gezielt angegriffen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss gestoppt werden. Hier ist nicht nur die Politik, hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Deutschland ist ein friedliches, weltoffenes Land, wir wollen hier friedlich und respektvoll zusammen leben."
Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte sind 2014 stark gestiegen. In diesem Zusammenhang ist es zu 203 Delikten gekommen, die überwiegend rechtsmotiviert waren. Rechtsmotivierte Täter sind für 175 dieser Angriffe verantwortlich (2013: 58). Die rechte Szene hat 2014 weiterhin gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen.
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