15.04.2015 15:14 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU
Vorratsdatenspeicherung wichtig zur Straf- und Terrorbekämpfung
Kurzfassung: Vorratsdatenspeicherung wichtig zur Straf- und TerrorbekämpfungAnlässlich der Einigung auf Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber ...
[CDU - 15.04.2015] Vorratsdatenspeicherung wichtig zur Straf- und Terrorbekämpfung
Anlässlich der Einigung auf Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Es ist ein großer Erfolg vor allem der hartnäckigen Verhandlungsführung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass es nach monatelangem Hin und Her und Dementi von Bundesjustizminister Heiko Maas nun doch gelungen ist, sich auf Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu einigen. Die gefundene Regelung hält die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes ein.
Der jetzt gefundene Kompromiss ist gut und ausgewogen, denn er trägt sowohl dem Wunsch nach einer wirksamen Terror- und Kriminalitätsbekämpfung wie auch dem berechtigten Anliegen eines angemessenen Datenschutzes Rechnung. Die Regelungen zur Speicherung von Daten sind klar, transparent und sehr streng, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auszuschließen. So ist etwa der gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen. Auch Inhalte von Kommunikation oder aufgerufene Internetseiten dürfen nicht gespeichert werden. Die Speicherfrist soll maximal 10 Wochen, für Standortdaten nur vier Wochen betragen. Daten dürfen nur bei schwersten Straftaten und nach vorheriger Genehmigung durch Richter abgerufen werden. Die betroffenen Personen müssen grundsätzlich vor dem Abruf ihrer Daten benachrichtigt werden. Mit diesen Regelungen ist somit ein guter Ausgleich gelungen zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Wahrung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten andererseits.
Mit der neu geregelten Vorratsdatenspeicherung bekommen die Sicherheitsbehörden ein wichtiges weiteres Instrument an die Hand, um Straftaten aufzuklären und zu verfolgen, Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen dingfest zu machen, und um Planungen für Terroranschläge oder Straftaten bereits frühzeitig erkennen zu können. Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wird mit dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Terror und Organisierter Kriminalität zu schützen.
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Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 / 220 70 - 0
Telefax: 030 / 220 70 - 111
Mail: post@cdu.de
URL: http://www.cdu.de
Anlässlich der Einigung auf Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Es ist ein großer Erfolg vor allem der hartnäckigen Verhandlungsführung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass es nach monatelangem Hin und Her und Dementi von Bundesjustizminister Heiko Maas nun doch gelungen ist, sich auf Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu einigen. Die gefundene Regelung hält die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes ein.
Der jetzt gefundene Kompromiss ist gut und ausgewogen, denn er trägt sowohl dem Wunsch nach einer wirksamen Terror- und Kriminalitätsbekämpfung wie auch dem berechtigten Anliegen eines angemessenen Datenschutzes Rechnung. Die Regelungen zur Speicherung von Daten sind klar, transparent und sehr streng, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auszuschließen. So ist etwa der gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen. Auch Inhalte von Kommunikation oder aufgerufene Internetseiten dürfen nicht gespeichert werden. Die Speicherfrist soll maximal 10 Wochen, für Standortdaten nur vier Wochen betragen. Daten dürfen nur bei schwersten Straftaten und nach vorheriger Genehmigung durch Richter abgerufen werden. Die betroffenen Personen müssen grundsätzlich vor dem Abruf ihrer Daten benachrichtigt werden. Mit diesen Regelungen ist somit ein guter Ausgleich gelungen zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Wahrung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten andererseits.
Mit der neu geregelten Vorratsdatenspeicherung bekommen die Sicherheitsbehörden ein wichtiges weiteres Instrument an die Hand, um Straftaten aufzuklären und zu verfolgen, Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen dingfest zu machen, und um Planungen für Terroranschläge oder Straftaten bereits frühzeitig erkennen zu können. Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wird mit dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Terror und Organisierter Kriminalität zu schützen.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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