13.04.2015 17:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über Datenschutz
Kurzfassung: EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über DatenschutzBundesinnenminister de Maizière hat heute die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Glei ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 13.04.2015] EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über Datenschutz
Bundesinnenminister de Maizière hat heute die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, zu einem Gespräch im BMI empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die sich schon auf der Zielgerade befindenden Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus erörterten de Maizière und Jourová den Sachstand der Verhandlungen zur EU-Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich sowie zum geplanten EU-US-Datenschutzabkommen.
De Maizière zur Datenschutz-Grundverordnung: "In den letzten Monaten haben wir gewaltige Fortschritte bei den Verhandlungen zu diesem komplexen Projekt gemacht und wollen jetzt auf der Zielgeraden mit der notwendigen Sorgfalt die wichtigen noch offenen Fragen bis zur Ratssitzung am 16. Juni lösen." Vor allem mit Blick auf die beiden anderen Rechtsakte fügte er hinzu: "Es ist trotz allem, was wir schon erreicht haben, aber noch immer viel zu tun: Den Polizeibereich wollen wir künftig umfassend in der künftigen Datenschutzrichtlinie regeln und hierbei einen hohen Datenschutzstandard vereinbaren, ohne effektive Polizeiarbeit zu erschweren oder unnötige zusätzliche Bürokratie einzuführen. Schließlich müssen wir auch beim EU-US-Datenschutzabkommen weiterkommen, vor allem hinsichtlich des in den USA bislang nur eingeschränkt gewährleisteten Individualrechtsschutzes."
Auch Justizkommissarin Jourová betonte ihren Wunsch an weiteren zügigen Fortschritten bei allen drei Rechtsakten: "Moderne europäische Datenschutzregeln sind essentiell, um das Potential digitaler Technologie in Europa voll nutzen zu können. Sie werden Verbrauchern mehr Schutz bieten und gleichzeitig für Unternehmen ein stabiles Umfeld und Rechtssicherheit schaffen. Die Datenschutzreform ist ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission. Es freut mich deshalb sehr, dass Thomas de Maizière den raschen Abschluss der Datenschutzverhandlungen im Rat bis Juni voll unterstützt."
Zu Datenschutz und Strafverfolgung machte die Kommissarin klar:
"Der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa. Korruption, Menschenhandel, Radikalisierung - all das sind Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Wir können sie aber nur glaubwürdig bekämpfen, wenn wir gleichzeitig Grundrechte und unsere gemeinsamen Werte garantieren - nicht zuletzt das Recht auf Datenschutz. Deshalb müssen wir auch bei der Daten-schutzrichtlinie und dem EU-US-Datenschutzabkommen rasch Fortschritte machen."
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
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Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
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Bundesinnenminister de Maizière hat heute die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, zu einem Gespräch im BMI empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die sich schon auf der Zielgerade befindenden Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus erörterten de Maizière und Jourová den Sachstand der Verhandlungen zur EU-Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich sowie zum geplanten EU-US-Datenschutzabkommen.
De Maizière zur Datenschutz-Grundverordnung: "In den letzten Monaten haben wir gewaltige Fortschritte bei den Verhandlungen zu diesem komplexen Projekt gemacht und wollen jetzt auf der Zielgeraden mit der notwendigen Sorgfalt die wichtigen noch offenen Fragen bis zur Ratssitzung am 16. Juni lösen." Vor allem mit Blick auf die beiden anderen Rechtsakte fügte er hinzu: "Es ist trotz allem, was wir schon erreicht haben, aber noch immer viel zu tun: Den Polizeibereich wollen wir künftig umfassend in der künftigen Datenschutzrichtlinie regeln und hierbei einen hohen Datenschutzstandard vereinbaren, ohne effektive Polizeiarbeit zu erschweren oder unnötige zusätzliche Bürokratie einzuführen. Schließlich müssen wir auch beim EU-US-Datenschutzabkommen weiterkommen, vor allem hinsichtlich des in den USA bislang nur eingeschränkt gewährleisteten Individualrechtsschutzes."
Auch Justizkommissarin Jourová betonte ihren Wunsch an weiteren zügigen Fortschritten bei allen drei Rechtsakten: "Moderne europäische Datenschutzregeln sind essentiell, um das Potential digitaler Technologie in Europa voll nutzen zu können. Sie werden Verbrauchern mehr Schutz bieten und gleichzeitig für Unternehmen ein stabiles Umfeld und Rechtssicherheit schaffen. Die Datenschutzreform ist ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission. Es freut mich deshalb sehr, dass Thomas de Maizière den raschen Abschluss der Datenschutzverhandlungen im Rat bis Juni voll unterstützt."
Zu Datenschutz und Strafverfolgung machte die Kommissarin klar:
"Der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa. Korruption, Menschenhandel, Radikalisierung - all das sind Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Wir können sie aber nur glaubwürdig bekämpfen, wenn wir gleichzeitig Grundrechte und unsere gemeinsamen Werte garantieren - nicht zuletzt das Recht auf Datenschutz. Deshalb müssen wir auch bei der Daten-schutzrichtlinie und dem EU-US-Datenschutzabkommen rasch Fortschritte machen."
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
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