Gabriel: Freie Endgerätewahl für mehr Wettbewerb

[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) - 25.02.2015] Gabriel: Freie Endgerätewahl für mehr Wettbewerb

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht heute den Entwurf im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) (PDF: 274 KB), der die freie Wahl eines Endgeräts für den Breitbandanschluss (Router, Kabelmodem) gewährleistet. Damit soll die bisherige Praxis einiger Netzbetreiber unterbunden werden, die für den Netzzugang ausschließlich von ihnen vertriebene Endgeräte zulassen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Die Vorgabe eines spezifischen Routers oder Modems verhindert eine freie Produktauswahl durch Nutzerinnen und Nutzer. Dies beschränkt den Wettbewerb und kann für Hersteller eine Abhängigkeit von wenigen Abnehmern schaffen. Mit einer freien Endgerätewahl werden daher die Rechte der Verbraucher und der Endgeräteindustrie gestärkt und zugleich innovative Entwicklungen gefördert und intensiviert."
Alle Arten von Endgeräten sind künftig von dieser Liberalisierung erfasst. Dies trägt dem Ziel und Zweck der europäischen Vorgaben Rechnung, einen offenen, wettbewerbsorientierten Warenverkehr von Telekommunikationsendeinrichtungen zu ermöglichen. Ergänzend wird im Telekommunikationsgesetz (TKG) der Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz als passiver Netzabschlusspunkt definiert. Damit soll die aktuelle Praxis einiger Anbieter beendet werden, den Zugangspunkt zum öffentlichen Netz in ihrem eigenen Router zu definieren. Der Entwurf wird zeitgleich mit der Veröffentlichung den Ländern, Verbänden und Unternehmen zur Kommentierung zugeleitet.
Nach dieser Anhörung soll die erforderliche Notifizierung des Gesetzentwurfes bei den europäischen Dienststellen durchgeführt werden, um das weitere Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich mit einem Kabinettbeschluss einleiten zu können.
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie - Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
PDF: 274 KB

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 615-6121
Telefax: 030 18 615-7020
Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
URL: http://www.bmwi.de