Bundesregierung: Karthagischer Frieden für Griechenland

[DIE LINKE - 20.02.2015] Bundesregierung: Karthagischer Frieden für Griechenland

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung:
Mit "isch over", Schäubles Version von Tina (there is no alternative), demonstriert die deutsche Bundesregierung eine peinlich opportunistische Perspektive europäischer Politik. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen nicht mit Alexis Tsipras Regierung verhandeln, obwohl diese beachtliche Zugeständnisse signalisiert. Die sture und umgehende Abfuhr Schäubles an den griechischen Finanzminister Varoufakis macht deutlich, dass die deutsche Regierung den Griechen allenfalls einen karthagischen Frieden aufzwingen will. Ein frühzeitiger und kontrollierter Schuldenschnitt wurde verweigert, stattdessen wurde Griechenland zum Versuchslabor für neoliberale Kürzungsphantasien. Mit einer Bundesregierung auf Auto-Pilot befindet sich Europa weiter im Blindflug.
Die Finanzminister der Eurozone müssen heute entscheiden, ob Europa weiter von neoliberalen Hardlinern in Geiselhaft genommen wird, oder ob sie den Mut haben, der dummen Kürzungsdoktrin der vergangenen Jahre eine ökonomisch sinnvolle Alternative entgegenzusetzen. Die SPD muss sich aus der unseligen Umklammerung der Kaputtsparerkoalition lösen.
Fest steht: Schäuble spielt mit dem Feuer und handelt den Interessen der Mehrheit der Deutschen zuwider. Wenn Griechenland bankrott ginge käme das die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen.
DIE LINKE fordert ein gerechtes Steuersystem mit der Besteuerung von Finanztransaktionen und stärkerer Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen. Die Macht der Banken muss eingeschränkt, die Staaten aus der Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte befreit werden. Die EZB muss für die Mitgliedsstaaten als "lender of last ressort" fungieren und Direktkredite zu günstigen Zinsen vergeben.
Um Griechenland aus der durch die katastrophale Kürzungspolitik mit verursachten Rezession zu helfen müssen öffentliche Investitionsprogramme für die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge und eine ökologisch und sozial nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aufgelegt werden.
Quelle:
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