Kein deutsches Gesetz kann Situation im Kosovo sicher machen

[Amnesty International - 11.02.2015] Kein deutsches Gesetz kann Situation im Kosovo sicher machen

Zur Diskussion um eine mögliche Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland erklärt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:
"Nachdem Bund und Länder bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert und damit das Asylrecht ausgehöhlt haben, ist die Einordnung des Kosovo ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Recht auf eine faire Einzelfallprüfung für jeden Schutzsuchenden aus jedem Herkunftsland ist das Kernstück des Asylverfahrens."
"Schutzsuchende Menschen als Bedrohung darzustellen, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Statt die Situation im Kosovo per Gesetz für sicher zu erklären, müssen sich die EU-Mitgliedstaaten und auch Deutschland mit Nachdruck dafür einsetzen, dass grundlegende Menschenrechte insbesondere für Minderheiten im Kosovo verwirklicht werden."

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