04.12.2014 17:12 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Familienministerin setzt auf Arbeitnehmer 2. Klasse
Kurzfassung: Familienministerin setzt auf Arbeitnehmer 2. KlasseZur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix ...
[DIE LINKE - 04.12.2014] Familienministerin setzt auf Arbeitnehmer 2. Klasse
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:
Über 7 Millionen Beschäftigte haben keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit - sie sind für die Bundesregierung Arbeitnehmer 2. Klasse!
Diesen politischen Unsinn hat sich Familienministerin Manuela Schwesig von den Arbeitgebern ins Gesetz diktieren lassen. Dass Beschäftigte von Unternehmen mit bis zu 25 Beschäftigten keinen Rechtsanspruch auf Pflege- oder Familienpflegezeit erhalten, ist mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gedeckt und zeugt von ungeheurer Willkür.
Die Aufweichung der Kündigungsschutzregelung mit der Begründung, Beschäftigte könnten diesen Anspruch missbrauchen, zeigt ein massives Misstrauen gegenüber pflegenden Angehörigen. Das negiert natürlich die wohlfeilen Worte, die immer fallen, wenn es um den größten und kostengünstigsten Pflegedienst, - die Familie - geht in Gänze.
Frau Schwesig steuert mit ihrem Gesetz auf einen ähnlichen Flop zu wie Ex-Familienministerin Kristina Schröder vor einigen Jahren. Das ist besonders bedauerlich für all jene, die dringend Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen brauchen.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:
Über 7 Millionen Beschäftigte haben keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit - sie sind für die Bundesregierung Arbeitnehmer 2. Klasse!
Diesen politischen Unsinn hat sich Familienministerin Manuela Schwesig von den Arbeitgebern ins Gesetz diktieren lassen. Dass Beschäftigte von Unternehmen mit bis zu 25 Beschäftigten keinen Rechtsanspruch auf Pflege- oder Familienpflegezeit erhalten, ist mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gedeckt und zeugt von ungeheurer Willkür.
Die Aufweichung der Kündigungsschutzregelung mit der Begründung, Beschäftigte könnten diesen Anspruch missbrauchen, zeigt ein massives Misstrauen gegenüber pflegenden Angehörigen. Das negiert natürlich die wohlfeilen Worte, die immer fallen, wenn es um den größten und kostengünstigsten Pflegedienst, - die Familie - geht in Gänze.
Frau Schwesig steuert mit ihrem Gesetz auf einen ähnlichen Flop zu wie Ex-Familienministerin Kristina Schröder vor einigen Jahren. Das ist besonders bedauerlich für all jene, die dringend Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen brauchen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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