02.12.2014 14:23 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
EU-Innen- und Migration-Kommissar Avramopoulos und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über die europäische Flüchtlingspolitik
Kurzfassung: EU-Innen- und Migration-Kommissar Avramopoulos und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über die europäische FlüchtlingspolitikBundesinnenminister de Maizière hat heute den neuen EU-Ko ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 02.12.2014] EU-Innen- und Migration-Kommissar Avramopoulos und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über die europäische Flüchtlingspolitik
Bundesinnenminister de Maizière hat heute den neuen EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zu einem Gespräch im BMI getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die europäische Flüchtlingspolitik. Dazu sagte Bundesinnenminister de Maizière: "Wir haben in den letzten Monaten grundlegende Entscheidungen zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik getroffen. Ich begrüße es, dass der neue Innenkommissar diese Entscheidungen aufgreifen wird, um so zu einer verzahnten europäischen Flüchtlingspolitik mit einer substantiellen Verbesserung der Situation, zum Beispiel für die Flüchtlinge im Mittelmeer, kommen zu können."
Dazu sagte Kommissar Avramopoulos: "Ich hatte einen sehr fruchtbaren Meinungsaustausch mit Minister de Maizière. Dabei wurde deutlich, dass die Herausforderungen, die Deutschland zu meistern hat, nämlich die Bedrohung durch ausländische Kämpfer und die Bewältigung der irregulären Migration, dieselben sind, die auch die Europäische Union vor Probleme stellen."
Auch die Situation in Syrien war Thema der Gespräche. Kommissar Avramopoulos: "Die Bemühungen Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen, besonders von Syrern, verdienen Anerkennung. Diese Menschen brauchen unseren Schutz. Gleichzeitig müssen wir uns aber ernsthaft der Thematik einer geteilten Verantwortung in der Europäischen Union stellen. Die derzeitige Situation, in der die Länder, in denen die meisten Asylanträge gestellt werden, auch diejenigen sind, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, ist schlichtweg nicht tragbar. Verantwortung und Solidarität müssen immer Hand in Hand gehen."
Weitere Themen der Gespräche waren die ausländischen Kämpfer, die organisierte Kriminalität sowie Cyberkriminalität und die Zuwanderung von Hochqualifizierten.
In der Frage der ausländischen Kämpfer waren sich der EU-Kommissar und der Bundesinnenminister einig, dass die von den Fluggesellschaften gesammelten Daten für die Strafverfolgungsbehörden außerordentlich wichtig sind. Das mache ein EU-Fluggastdatensystem erforderlich. Zudem sei es entscheidend, gemeinsam gegen die Radikalisierung junger Männer und Frauen vorzugehen.
Auch für die Zukunft wurde ein enger Austausch vereinbart.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
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Bundesinnenminister de Maizière hat heute den neuen EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zu einem Gespräch im BMI getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die europäische Flüchtlingspolitik. Dazu sagte Bundesinnenminister de Maizière: "Wir haben in den letzten Monaten grundlegende Entscheidungen zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik getroffen. Ich begrüße es, dass der neue Innenkommissar diese Entscheidungen aufgreifen wird, um so zu einer verzahnten europäischen Flüchtlingspolitik mit einer substantiellen Verbesserung der Situation, zum Beispiel für die Flüchtlinge im Mittelmeer, kommen zu können."
Dazu sagte Kommissar Avramopoulos: "Ich hatte einen sehr fruchtbaren Meinungsaustausch mit Minister de Maizière. Dabei wurde deutlich, dass die Herausforderungen, die Deutschland zu meistern hat, nämlich die Bedrohung durch ausländische Kämpfer und die Bewältigung der irregulären Migration, dieselben sind, die auch die Europäische Union vor Probleme stellen."
Auch die Situation in Syrien war Thema der Gespräche. Kommissar Avramopoulos: "Die Bemühungen Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen, besonders von Syrern, verdienen Anerkennung. Diese Menschen brauchen unseren Schutz. Gleichzeitig müssen wir uns aber ernsthaft der Thematik einer geteilten Verantwortung in der Europäischen Union stellen. Die derzeitige Situation, in der die Länder, in denen die meisten Asylanträge gestellt werden, auch diejenigen sind, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, ist schlichtweg nicht tragbar. Verantwortung und Solidarität müssen immer Hand in Hand gehen."
Weitere Themen der Gespräche waren die ausländischen Kämpfer, die organisierte Kriminalität sowie Cyberkriminalität und die Zuwanderung von Hochqualifizierten.
In der Frage der ausländischen Kämpfer waren sich der EU-Kommissar und der Bundesinnenminister einig, dass die von den Fluggesellschaften gesammelten Daten für die Strafverfolgungsbehörden außerordentlich wichtig sind. Das mache ein EU-Fluggastdatensystem erforderlich. Zudem sei es entscheidend, gemeinsam gegen die Radikalisierung junger Männer und Frauen vorzugehen.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
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