11.11.2014 10:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU
Bundesfachausschuss Innenpolitik hat sich konstituiert
Kurzfassung: Bundesfachausschuss Innenpolitik hat sich konstituiertDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschlands hat sich unter der Leitung von CDU-Gener ...
[CDU - 11.11.2014] Bundesfachausschuss Innenpolitik hat sich konstituiert
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschlands hat sich unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Hessische Minister für Inneres und Sport, Peter Beuth, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind der Innenminister des Freistaates Sachsen, Markus Ulbig, sowie die Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg.
Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Aufgabe des Bundesfachausschusses ist es, Positionen auf dem Feld der Innenpolitik auszuarbeiten. Dabei stehen vor allem Fragen der inneren Sicherheit, von der konsequenten Kriminalitätsbekämpfung vor Ort bis hin zum Kampf gegen Radikalisierung und terroristische Gewalt, wie auch Fragen im Bereich der Asylpolitik im Mittelpunkt.
Dazu erklärte der neue Vorsitzende: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen sicher leben können - und das zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserem Land. Den unterschiedlichen Gefahren, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, durch grenzübergreifend operierende Einbrecherbanden oder durch Angriffe im Cyberraum müssen wir mit allen Mitteln konsequent entgegentreten. Hierzu ist die Intensivierung bereits vieler guter auf den Weg gebrachter Maßnahmen erforderlich, jedoch müssen wir auch der sich stetig verändernden Sicherheitslage mit neuen Ansätzen begegnen." Der neue Vorsitzende machte deutlich, dass die Politik der CDU dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann.
"Insbesondere müssen wir unser Land derzeit vor den dschihadistisch motivierten Männern und Frauen schützen, die sich dazu entschließen, die barbarischen Taten des IS zu unterstützen. Ich halte hier als ein weiteres geeignetes Mittel den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für geboten. Diese Maßnahme muss bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die sich an terroristischen Aktionen beteiligen, schleunigst angewendet werden", betonte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses. Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Schutz der Polizei vor gewalttätigen Übergriffen: "Wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an", erklärte Minister Peter Beuth.
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Inhaltlich verantwortlich: Dr. Jochen Blind, Beate Preuschoff
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-143 / 144
Telefax: 030-22070-145
E-Mail: pressestelle@cdu.de
Ust-Idnr.: DE 122116053
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Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschlands hat sich unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Hessische Minister für Inneres und Sport, Peter Beuth, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind der Innenminister des Freistaates Sachsen, Markus Ulbig, sowie die Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg.
Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Aufgabe des Bundesfachausschusses ist es, Positionen auf dem Feld der Innenpolitik auszuarbeiten. Dabei stehen vor allem Fragen der inneren Sicherheit, von der konsequenten Kriminalitätsbekämpfung vor Ort bis hin zum Kampf gegen Radikalisierung und terroristische Gewalt, wie auch Fragen im Bereich der Asylpolitik im Mittelpunkt.
Dazu erklärte der neue Vorsitzende: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen sicher leben können - und das zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserem Land. Den unterschiedlichen Gefahren, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, durch grenzübergreifend operierende Einbrecherbanden oder durch Angriffe im Cyberraum müssen wir mit allen Mitteln konsequent entgegentreten. Hierzu ist die Intensivierung bereits vieler guter auf den Weg gebrachter Maßnahmen erforderlich, jedoch müssen wir auch der sich stetig verändernden Sicherheitslage mit neuen Ansätzen begegnen." Der neue Vorsitzende machte deutlich, dass die Politik der CDU dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann.
"Insbesondere müssen wir unser Land derzeit vor den dschihadistisch motivierten Männern und Frauen schützen, die sich dazu entschließen, die barbarischen Taten des IS zu unterstützen. Ich halte hier als ein weiteres geeignetes Mittel den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für geboten. Diese Maßnahme muss bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die sich an terroristischen Aktionen beteiligen, schleunigst angewendet werden", betonte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses. Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Schutz der Polizei vor gewalttätigen Übergriffen: "Wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an", erklärte Minister Peter Beuth.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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