14.10.2014 13:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Sanktionssystem bei Hartz IV sofort abschaffen
Kurzfassung: Sanktionssystem bei Hartz IV sofort abschaffenZur Meldung, wonach Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfangende im ersten Halbjahr 2014 um 2,4 Prozent zugenommen haben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE ...
[DIE LINKE - 14.10.2014] Sanktionssystem bei Hartz IV sofort abschaffen
Zur Meldung, wonach Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfangende im ersten Halbjahr 2014 um 2,4 Prozent zugenommen haben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Fast 500.000 Sanktionen wurden im ersten Halbjahr 2014 im Hartz-IV-System verhängt. In der Regel bedeutet das für die Betroffenen eine finanzielle Kürzung des ohnehin unzureichenden Existenzminimums. Hauptgrund waren "Meldeversäumnisse".
Mit den Sanktionen sollen Hartz-IV-Beziehende diszipliniert werden, gefügig gemacht und gedemütigt werden - dafür wird von Seiten der Bundesregierung die Existenznot der Betroffenen billigend in Kauf genommen. Aber: Ein Grundrecht kann und darf man nicht kürzen - allein deshalb verbietet sich ein Sanktionsapparat wie bei Hartz IV.
Hinzu kommt, dass vor dem Hintergrund der hohen Zahl erfolgreicher Klagen gegen widerrechtliche Sanktionen diese insgesamt in Frage gestellt werden müssen. Ein Verschlimmbessern, wie es die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG plant, reicht nicht aus.
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung aller Sanktionen bei den bestehenden Grundsicherungen.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sanktionssystem-bei-hartz-iv-sofort-abschaffen/
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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Zur Meldung, wonach Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfangende im ersten Halbjahr 2014 um 2,4 Prozent zugenommen haben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Fast 500.000 Sanktionen wurden im ersten Halbjahr 2014 im Hartz-IV-System verhängt. In der Regel bedeutet das für die Betroffenen eine finanzielle Kürzung des ohnehin unzureichenden Existenzminimums. Hauptgrund waren "Meldeversäumnisse".
Mit den Sanktionen sollen Hartz-IV-Beziehende diszipliniert werden, gefügig gemacht und gedemütigt werden - dafür wird von Seiten der Bundesregierung die Existenznot der Betroffenen billigend in Kauf genommen. Aber: Ein Grundrecht kann und darf man nicht kürzen - allein deshalb verbietet sich ein Sanktionsapparat wie bei Hartz IV.
Hinzu kommt, dass vor dem Hintergrund der hohen Zahl erfolgreicher Klagen gegen widerrechtliche Sanktionen diese insgesamt in Frage gestellt werden müssen. Ein Verschlimmbessern, wie es die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG plant, reicht nicht aus.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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