09.10.2014 16:56 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)
Gabriel: TTIP-Mandat endlich veröffentlicht
Kurzfassung: Gabriel: TTIP-Mandat endlich veröffentlichtDer Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, begrüßt den heutigen Beschluss des Rats der EU, das Verhandlungsmandat zur Transatlantisch ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 09.10.2014] Gabriel: TTIP-Mandat endlich veröffentlicht
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, begrüßt den heutigen Beschluss des Rats der EU, das Verhandlungsmandat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) zu veröffentlichen.
Gabriel: "Deutschland setzt sich seit langem für mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen ein. Eckpfeiler für Offenheit und auch Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen bildet dabei das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission. Bislang sind alle Vorstöße aus Deutschland, das Mandat zu veröffentlichen, allerdings gescheitert.
Ich begrüße es sehr, dass es heute endlich zu einem einstimmigen Beschluss für die Veröffentlichung gekommen ist. Wir setzen damit ein sichtbares Zeichen für mehr Transparenz und stärken den Verhandlungsprozess. Auch in den weiteren Verhandlungen wird es darum gehen, ein hohes Maß an Transparenz zu verfolgen. Nur so kann den in der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken umfassend und sachgerecht begegnet werden."
Die Verhandlungen über TTIP werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt. Grundlage dafür ist das Verhandlungsmandat, das ihr im Jahr 2013 durch die EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde.
Die deutsche Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats finden Sie hier (PDF: 178 KB).
Erläuternde Hinweise zum Verhandlungsmandat sind hier (PDF: 285 KB) abrufbar.
Weitere Informationen zu TTIP: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 615-6121
Telefax: 030 18 615-7020
Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
URL: http://www.bmwi.de
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, begrüßt den heutigen Beschluss des Rats der EU, das Verhandlungsmandat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) zu veröffentlichen.
Gabriel: "Deutschland setzt sich seit langem für mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen ein. Eckpfeiler für Offenheit und auch Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen bildet dabei das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission. Bislang sind alle Vorstöße aus Deutschland, das Mandat zu veröffentlichen, allerdings gescheitert.
Ich begrüße es sehr, dass es heute endlich zu einem einstimmigen Beschluss für die Veröffentlichung gekommen ist. Wir setzen damit ein sichtbares Zeichen für mehr Transparenz und stärken den Verhandlungsprozess. Auch in den weiteren Verhandlungen wird es darum gehen, ein hohes Maß an Transparenz zu verfolgen. Nur so kann den in der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken umfassend und sachgerecht begegnet werden."
Die Verhandlungen über TTIP werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt. Grundlage dafür ist das Verhandlungsmandat, das ihr im Jahr 2013 durch die EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde.
Die deutsche Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats finden Sie hier (PDF: 178 KB).
Erläuternde Hinweise zum Verhandlungsmandat sind hier (PDF: 285 KB) abrufbar.
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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:BundeskartellamtBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenBundesagentur für Außenwirtschaft Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
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, 11019 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 18 615-6121; http://www.bmwi.de
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