19.09.2014 09:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesregierung unterzeichnet Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben
Kurzfassung: Bundesregierung unterzeichnet Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben Deutschland hat am 18. September 2014 im Rahmen eines Sportministertreffens des Europarats in ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 19.09.2014] Bundesregierung unterzeichnet Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben
Deutschland hat am 18. September 2014 im Rahmen eines Sportministertreffens des Europarats in Magglingen/Schweiz durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Ole Schröder, das Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben unterzeichnet.
Durch das Übereinkommen wird die erste internationale Rechtsgrundlage gegen Spielmanipulationen geschaffen, die auch für Staaten außerhalb des Europarats offen ist. Ole Schröder erklärte bei der Unterzeichnung: "Das Übereinkommen leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports. Gemeinsam setzen wir ein deutliches Zeichen gegen sportwettbezogene Manipulationen durch transnational organisierte Kriminalität."
Mit dem Übereinkommen sollen Strukturen im Sport geschaffen, eine effektive Sportwettenregulierung initiiert sowie die nationale und internationale Kooperation verbessert werden. Hierzu dient vor allem die Benennung einer Nationalen Plattform zur Koordinierung, Erfassung, Analyse und Verteilung von relevanten Informationen. Ziel ist ferner die Sicherstellung strafrechtlicher Mindeststandards durch innerstaatliche Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung der Manipulation von Sportwettkämpfen.
Deutschland hat sich an dem Entstehungsprozess des Übereinkommens aktiv eingebracht und dessen Inhalte an den entscheidenden Stellen maßgeblich mitbestimmt. Zudem hat Deutschland mit der 5. UNESCO-Weltkonferenz für Sportminister 2013 wesentlich dazu beigetragen, dass die Ziele des Übereinkommens mehr als 120 UNESCO-Staaten vorgestellt wurden.
Ole Schröder, hat die Konvention für Deutschland unterzeichnet und in diesem Zusammenhang unterstrichen: "Für Deutschland hat das Übereinkommen ein besondere sportpolitische Bedeutung. Wir schützen damit den Sport vor der weltweiten Bedrohung durch Spiel- und Wettmanipulationen, die potentiell alle Sportarten erfassen kann. Ich freue mich, dass Staaten, Wettanbieter und Sport gemeinsam an einem Strang ziehen, und wir diesem globalen Phänomen gemeinsam und entschlossen begegnen."
Die Inkraftsetzung des Übereinkommens setzt auf deutscher Seite die Zustimmung des Gesetzgebers durch ein Vertragsgesetz voraus.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Deutschland hat am 18. September 2014 im Rahmen eines Sportministertreffens des Europarats in Magglingen/Schweiz durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Ole Schröder, das Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben unterzeichnet.
Durch das Übereinkommen wird die erste internationale Rechtsgrundlage gegen Spielmanipulationen geschaffen, die auch für Staaten außerhalb des Europarats offen ist. Ole Schröder erklärte bei der Unterzeichnung: "Das Übereinkommen leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports. Gemeinsam setzen wir ein deutliches Zeichen gegen sportwettbezogene Manipulationen durch transnational organisierte Kriminalität."
Mit dem Übereinkommen sollen Strukturen im Sport geschaffen, eine effektive Sportwettenregulierung initiiert sowie die nationale und internationale Kooperation verbessert werden. Hierzu dient vor allem die Benennung einer Nationalen Plattform zur Koordinierung, Erfassung, Analyse und Verteilung von relevanten Informationen. Ziel ist ferner die Sicherstellung strafrechtlicher Mindeststandards durch innerstaatliche Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung der Manipulation von Sportwettkämpfen.
Deutschland hat sich an dem Entstehungsprozess des Übereinkommens aktiv eingebracht und dessen Inhalte an den entscheidenden Stellen maßgeblich mitbestimmt. Zudem hat Deutschland mit der 5. UNESCO-Weltkonferenz für Sportminister 2013 wesentlich dazu beigetragen, dass die Ziele des Übereinkommens mehr als 120 UNESCO-Staaten vorgestellt wurden.
Ole Schröder, hat die Konvention für Deutschland unterzeichnet und in diesem Zusammenhang unterstrichen: "Für Deutschland hat das Übereinkommen ein besondere sportpolitische Bedeutung. Wir schützen damit den Sport vor der weltweiten Bedrohung durch Spiel- und Wettmanipulationen, die potentiell alle Sportarten erfassen kann. Ich freue mich, dass Staaten, Wettanbieter und Sport gemeinsam an einem Strang ziehen, und wir diesem globalen Phänomen gemeinsam und entschlossen begegnen."
Die Inkraftsetzung des Übereinkommens setzt auf deutscher Seite die Zustimmung des Gesetzgebers durch ein Vertragsgesetz voraus.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
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