12.09.2014 11:01 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet die Betätigung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' in Deutschland
Kurzfassung: Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet die Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Deutschland Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Betätigung des "Is ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 12.09.2014] Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet die Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Deutschland
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Betätigung des "Islamischen Staates" in Deutschland verboten. Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" stützt sich auf 3 Abs. 1 i.V.m. 15 Abs. 1 und 18 Satz 2 des VereinsG, da sich die Organisation "Islamischer Staat" (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu:
"Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Deshalb verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Deutschland.
Diese Terrororganisation ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen. Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen."
Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) - alias "Islamischer Staat im Irak" (ISI), alias "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" (ISIG) - ist ein ausländischer Verein im Sinne von 2 Abs. 2 in Verbindung mit 15 Abs. 1 VereinsG. Das Bundesministerium des Innern ist gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 VereinsG für das Verbot zuständig.
Die Terrororganisation IS fordert weltweit Menschen dazu auf, sich am Krieg in Syrien und im Irak zu beteiligen. Auch in Deutschland ist die Organisation propagandistisch-agitatorisch über das Internet tätig und wirbt gezielt in deutscher Sprache um Anhänger. Solche vom Ausland aus gesteuerten Internetaktivitäten sind nach den Maßstäben des Vereinsgesetzes im Inland dann relevant, wenn sie nach ihrer Zielrichtung nicht auf das Herkunftsland beschränkt sind, sondern ein internationales Publikum im Interesse des Vereins ansprechen sollen.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Betätigung des "Islamischen Staates" in Deutschland verboten. Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" stützt sich auf 3 Abs. 1 i.V.m. 15 Abs. 1 und 18 Satz 2 des VereinsG, da sich die Organisation "Islamischer Staat" (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu:
"Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Deshalb verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Deutschland.
Diese Terrororganisation ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen. Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen."
Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) - alias "Islamischer Staat im Irak" (ISI), alias "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" (ISIG) - ist ein ausländischer Verein im Sinne von 2 Abs. 2 in Verbindung mit 15 Abs. 1 VereinsG. Das Bundesministerium des Innern ist gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 VereinsG für das Verbot zuständig.
Die Terrororganisation IS fordert weltweit Menschen dazu auf, sich am Krieg in Syrien und im Irak zu beteiligen. Auch in Deutschland ist die Organisation propagandistisch-agitatorisch über das Internet tätig und wirbt gezielt in deutscher Sprache um Anhänger. Solche vom Ausland aus gesteuerten Internetaktivitäten sind nach den Maßstäben des Vereinsgesetzes im Inland dann relevant, wenn sie nach ihrer Zielrichtung nicht auf das Herkunftsland beschränkt sind, sondern ein internationales Publikum im Interesse des Vereins ansprechen sollen.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Weitere Informationen
Bundesministerium des Innern (BMI)
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Bundesministerium des Innern (BMI),
, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesministerium des Innern (BMI)
10559 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesministerium des Innern (BMI)
10559 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
+49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Fax:
+49 30 18681-1083
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesministerium-des-innern-bmi-pressefach.html
Die Pressemeldung "Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet die Betätigung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' in Deutschland" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet die Betätigung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' in Deutschland" ist Bundesministerium des Innern (BMI), vertreten durch .