AfD fischt mit zynischen Äußerungen am äußersten rechten Rand

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 02.09.2014] AfD fischt mit zynischen Äußerungen am äußersten rechten Rand

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die jüngsten Äußerungen der brandenburgischen AfD-Spitze zur Unterbringung von AsylbewerberInnen im Land scharf kritisiert.
"Allein aus Syrien sind laut UN inzwischen drei Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg geflohen, darunter zahlreiche Kinder. Dass Deutschland weitere 10.000 Flüchtlinge aufnimmt, gebietet allein die Menschlichkeit. Gleichzeitig platzt unsere zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt mit 500 Plätzen bereits aus allen Nähten. Hier zu behaupten, Brandenburg brauche keine neue Asylbewerberunterkunft und - dreister noch - das Problem liege darin, dass das Land nicht abschiebe, ist zynisch und geradezu unanständig", sagte URSULA NONNEMACHER. "Mit ihren Äußerungen versucht die AfD, sich zu Lasten von schwachen und hilfsbedürftigen Menschen zu profilieren. Die so bürgerlich daherkommende Partei zeigt ihr wahres Gesicht. Sie bedient fremdenfeindliche Ressentiments und fischt ebenso wie die NPD am äußersten rechten Rand nach Wählerstimmen."
Ihre Fraktion ziehe die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen der Unterbringung in zentralen Flüchtlingsheimen vor, sagte URSULA NONNEMACHER. Auch sei zu kritisieren, dass trotz des Anstiegs der Flüchtlingszahlen immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen über ein gemeinsames Unterbringungskonzept getroffen wurde. Ein zusätzliches großes Flüchtlingsheim, wie es nun offenbar von der Landesregierung geprüft werde, könne aus ihre Sicht nur eine Übergangslösung zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung sein. Ob sich die frühere Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain dafür eigne, müsse sich erst erweisen.

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