Bundesminister Müller sichert Regierungschefs der Balkan-Region volle Unterstützung auf dem Weg in die EU zu

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 29.08.2014] Bundesminister Müller sichert Regierungschefs der Balkan-Region volle Unterstützung auf dem Weg in die EU zu

Anlässlich der "Westbalkan-Konferenz" der Bundesregierung, die gestern Abend zu Ende ging, hat Bundesminister Dr. Gerd Müller den Regierungschefs aus der Region seine volle Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union zugesichert.
Versöhnung, Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien die wesentlichen Schritte für die Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien in Richtung Europa, so der Minister. Entscheidend sei zudem, dass die Balkan-Staaten ihre Zusammenarbeit untereinander verstärkten, zum Beispiel bei der Angleichung des Wirtschaftsrechts, um für ausländische Unternehmen einheitliche Bedingungen zu schaffen.
Der Minister hob hervor, dass er die regionale Zusammenarbeit unter den Ländern mit Mitteln der deutschen Entwicklungspolitik auch weiterhin fördern werde.
Als Beitrittskandidaten beziehungsweise potenzielle Beitrittskandidaten haben alle Balkan-Staaten Zugang zu finanzieller Unterstützung durch die EU, den sogenannten "Vorbeitrittshilfen". Bundesminister Müller bot den Ländern an, sie bei der effektiven Nutzung dieser Mittel zu unterstützen, beispielsweise durch Beratungen und Schulungen, von der Antragstellung bis zum Mittelnachweis. Es sei wichtig, dass die Region bei den notwendigen Reformen - etwa bei der Modernisierung der Verwaltung oder der Einführung europäischer Produktionsnormen - schnell Fortschritte erziele.
Die Konferenz wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Anwesend waren die Regierungschefs von Slowenien, Kroatien, Montenegro, Serbien, Albanien, Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zählte zu den Teilnehmern.
Am Rande der Konferenz traf Bundesminister Müller den serbischen Premierminister Aleksandar Vucic sowie Dušan Vujovic, Wirtschafts- und Finanzminister Serbiens. Weitere Begegnungen fanden mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Poposki und dem kosovarischen Finanzminister Beqaj Besim statt.
Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt die Balkan-Region seit 25 Jahren. Die Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, in ausgewählten Themenbereichen europäische Standards zu erreichen. Dazu zählen die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch die Bereitstellung von Infrastruktur, speziell im Bereich Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und der Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz stehen im Fokus. So entsteht mit deutschen Entwicklungsgeldern gerade der erste Windpark auf dem Balkan.

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