28.07.2014 15:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Yukos-Urteil bestätigt Willkürjustiz im Auftrag des Kreml
Kurzfassung: Yukos-Urteil bestätigt Willkürjustiz im Auftrag des KremlZum heutigen Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag im Verfahren ehemaliger Yukos-Eigner gegen Russland erklärt Marieluise Bec ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 28.07.2014] Yukos-Urteil bestätigt Willkürjustiz im Auftrag des Kreml
Zum heutigen Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag im Verfahren ehemaliger Yukos-Eigner gegen Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Der Ständige Schiedsgerichtshof bestätigt noch einmal klipp und klar: Die jahrelange Inhaftierung Michail Chodorkowskis war politisch motiviert. Der Prozess gegen ihn wegen angeblicher Steuerschulden war fingiert. Er diente dazu, mit Michail Chodorkowski einen einflussreichen und unliebsamen Kreml-Opponenten zu beseitigen. Die folgende Zerschlagung seiner Firma war schlicht eine Enteignung, mit der sich der Kreml und seine Günstlinge die seinerzeit zweitgrößte Ölfirma Russlands aneigneten. Profiteure waren vor allem Igor Setschin mit seinem Konzern Rosneft und der von Alexei Miller geleitete Konzern Gasprom.
Der Kreml und Herr Setschin, der als Architekt der Enteignung von Yukos gilt, werden darüber nachzudenken haben, wie Russland als WTO-Mitglied seine Reputation als verlässlicher Standort und Handelspartner wiederherstellen kann.
Dieses Urteil sollte auch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nachdenklich stimmen, der sich bisher scheut, das Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert einzustufen. Amnesty International und russische Menschenrechtler haben Chodorkowski und Lebedew schon vor geraumer Zeit als politische Gefangene anerkannt.
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Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zum heutigen Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag im Verfahren ehemaliger Yukos-Eigner gegen Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Der Ständige Schiedsgerichtshof bestätigt noch einmal klipp und klar: Die jahrelange Inhaftierung Michail Chodorkowskis war politisch motiviert. Der Prozess gegen ihn wegen angeblicher Steuerschulden war fingiert. Er diente dazu, mit Michail Chodorkowski einen einflussreichen und unliebsamen Kreml-Opponenten zu beseitigen. Die folgende Zerschlagung seiner Firma war schlicht eine Enteignung, mit der sich der Kreml und seine Günstlinge die seinerzeit zweitgrößte Ölfirma Russlands aneigneten. Profiteure waren vor allem Igor Setschin mit seinem Konzern Rosneft und der von Alexei Miller geleitete Konzern Gasprom.
Der Kreml und Herr Setschin, der als Architekt der Enteignung von Yukos gilt, werden darüber nachzudenken haben, wie Russland als WTO-Mitglied seine Reputation als verlässlicher Standort und Handelspartner wiederherstellen kann.
Dieses Urteil sollte auch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nachdenklich stimmen, der sich bisher scheut, das Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert einzustufen. Amnesty International und russische Menschenrechtler haben Chodorkowski und Lebedew schon vor geraumer Zeit als politische Gefangene anerkannt.
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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