Koalition auf Hasenfüßen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 11.07.2014] Koalition auf Hasenfüßen

Zur Bilanz der rot-roten Landesregierung nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
"Mit Rot-Rot schienen zwei rote Riesenkängurus zum Sprung anzusetzen. Fünf Jahre später müsste wie bei der Regierungserklärung 2009 von mir befürchtet, jedem klar sein: Nicht muskulöse Hinterläufe, Hasenfüße haben diese Koalition getragen.
Rot-Rot ließ keine Gelegenheit zum Kniefall vor den Großen aus: Vor dem Energiekonzern Vattenfall, vor der Agrarindustrie und dem Bauernverband: Statt die Agrarwende anzupacken und eine regional verankerte bäuerliche Landwirtschaft zu fördern, hofierte die Landesregierung Schweinemästereien und Hühnerbarone, statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu nutzen, um den CO2-Ausstoß herunterzufahren, betrieb sie die Absicherung der Interessen des Stromriesen Vattenfall an der Ausweitung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung. Schwach war diese Regierung auch dann, wenn es darum ging die Brandenburger Interessen am BER gegen den Bund und Berlin durchzusetzen.
Kampfesmut zeigte Rot-Rot, wenn es gegen die Schwächeren ging: Gegen Freie Schulen, gegen die Lärmbetroffenen am Flughafen BER, die sich ihr Recht auf Lärmschutz erst vor Gerichten erkämpfen mussten, gegen die brandenburgischen Hochschulen, deren Etats - obwohl bundesweit ohnehin am schlechtesten ausgestattet - durch eine fortgeschriebene globale Minderausgabe noch weiter ausgehöhlt wurden.
Gemeinsinn verlangte diese Regierung vor allem von den Leidtragenden ihrer Politik: Von den Lärmbetroffenen am BER, den Dorfbewohnern im Umfeld von Mega-Ställen und den Einwohnern von Proschim, die nun für die Braunkohle ihre Heimat aufgeben sollen, von den Eltern und Schülern, denen Unterrichtsausfall und Qualitätsmängel des staatlichen Bildungssystems schön geredet wurden. Doch wer auf Erneuerung hoffte, wartet bis heute vergeblich.
Da erwies sich die allgemein positive Wirtschaftsentwicklung für die Landesregierung als Glücksfall. Sie nutzte sie ausführlich und verständlich zur Selbstbeweihräucherung - ohne jedoch auch nur Quäntchen eigener Leistung an der Entwicklung nachweisen zu können. Wie könnte sie auch, ist die Wirtschaftsentwicklung doch der allgemein positiven Konjunktur geschuldet. Der wirtschaftliche Anschluss an das Niveau der alten Bundesländer jedoch liegt in weiter Ferne: Unser Pro-Kopf-Einkommen liegt auch 2013 noch immer bei nur rund 71 Prozent des gesamtdeutschen Wertes - es hat sich seit 2009 nicht verändert!
Völliges Versagen muss sich die Landesregierung beim BER vorwerfen lassen: Beim Lärmschutz ließ sie sich erst per Gericht dazu zwingen, den den Anrainern zustehenden Standard anzuerkennen. Im Aufsichtsrat ließen Vertreter der Landesregierung fahrlässig die Zügel schleifen und tragen damit wesentlich Mitschuld am Baustellen-Desaster, das die Steuerzahler nun mit Milliarden Euro Mehrkosten teuer zu stehen kommt. Besonders ärgerlich, dass über eine Milliarde Euro nur aus Verzögerungen resultieren, die neben krassen Fehlentscheidungen des Aufsichtsrates wesentlich dem langjährigen Festhalten von Wowereit und Platzeck an Prof. Schwarz geschuldet sind."

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
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