BUND zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Kurzfassung: BUND zum Direktzahlungen-DurchführungsgesetzDen heutigen Beschluss des Bundesrats zu den EU-Agrarsubventionen ("Direktzahlungen-Durchführungsgesetz"), kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bun ...
[Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 13.06.2014] BUND zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Den heutigen Beschluss des Bundesrats zu den EU-Agrarsubventionen ("Direktzahlungen-Durchführungsgesetz"), kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Mit diesem Gesetz ist die EU-Agrarreform endgültig gescheitert. Während die EU-Kommission eine grünere und gerechtere Agrarpolitik wollte, wurden deren Vorschläge von den europäischen Agrarministern und vom EU-Parlament stark verwässert", kritisierte Weiger. Die Bundesregierung habe die verbliebenen Spielräume für mehr Naturschutz in der Landwirtschaft nicht genutzt, Pestizide würden weiterhin auf sämtlichen Flächen eingesetzt. Mit dieser Agrarreform gingen Artenschwund und Klimawandel ungebremst weiter. "Damit verstößt die Bundesregierung gegen das selbst gesteckte Ziel, Agrarsubventionen stärker an gesellschaftliche Leistungen zu binden. Die pauschalen Direktzahlungen müssen auf den Prüfstand. Ohne entsprechende Gegenleistungen beim Natur- und Tierschutz verlieren sie endgültig ihre Legitimation", so Weiger.

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