Bundesminister Gabriel und Österreichs Wirtschaftsminister Mitterlehner zu Gesprächen in Berlin

[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 06.06.2014] Bundesminister Gabriel und Österreichs Wirtschaftsminister Mitterlehner zu Gesprächen in Berlin

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und der österreichische Wirtschafts- und Energieminister, Reinhold Mitterlehner, haben sich heute in Berlin zu Wirtschaftsgesprächen getroffen. Schwerpunkte waren aktuelle energie- und handelspolitische Themen.
Bundesminister Gabriel: "Unsere beiden Länder pflegen traditionell einen intensiven Austausch. Wir sind gute Nachbarn und profitieren beide enorm von unseren vielfältigen und intensiven Wirtschaftsbeziehungen. In der Europapolitik sind wir einander verlässliche Partner."
Bundesminister Mitterlehner: "Wir wollen die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Deutschland weiter vertiefen. Als erfolgreiche Exportnationen mit starken Leitbetrieben und innovativen Klein- und Mittelbetrieben haben wir auch auf europäischer Ebene viele gemeinsame Anliegen und Interessen."
Besonders wichtig im bilateralen Verhältnis ist auch die Energiepolitik. "Unsere Märkte sind eng miteinander verbunden und unsere nationalen Energiestrategien haben große Schnittmengen. Um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung nach vorne zu bringen, brauchen wir in vielen Bereichen europäische Lösungen und regionale Kooperationen. Daran arbeiten wir gemeinsam. Angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine ist die Kooperation in Europa wichtiger denn je", so Gabriel und Mitterlehner, die auch eine enge Abstimmung bei der Frage der Strom-Kapazitätsmärkte vereinbarten. "Das stärkt die Versorgungssicherheit, weil Herausforderungen am Markt gemeinsam besser bewältigt werden können. Darüber hinaus brauchen wir auch dann Strom zu leistbaren Preisen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht", so Mitterlehner.
Die Minister erörterten auch die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Sie sind sich einig, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen im Interesse aller Mitgliedstaaten der EU liegt. Als zwei exportorientierte Volkswirtschaften könnten Österreich und Deutschland besonders davon profitieren. Sie machten deutlich, dass die daraus resultierenden Impulse für Wachstum und Beschäftigung Unternehmen und Bürgern gleichermaßen zugute kommen müssen. "Gleichzeitig müssen berechtigte Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden; eine Preisgabe von Schutzstandards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz darf es nicht geben", so Gabriel und Mitterlehner.

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