BER-Aufsichtsrat: The same procedure as every month

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 02.06.2014] BER-Aufsichtsrat: The same procedure as every month

Zur heutigen Sondersitzung des FBB-Aufsichtsrats nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
"Auch diesmal läuft es wie nach jeder Hiobsbotschaft: Der Aufsichtsrat wettert ein bisschen und dann geht's weiter wie gewohnt. Auf Verbesserung wartet man vergeblich. Also: Same procedure as every month. Nur, dass nicht ein betrunkener Butler, sondern gleich alle Beteiligten im Gleichschritt stolpern."
AXEL VOGEL erinnerte daran, dass die geplatzten BER-Eröffnungstermine und ihre Folgekosten wesentlich der Tatsache geschuldet seien, dass der wieder amtierende FBB-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit und sein damaliger Stellvertreter Matthias Platzeck trotz aller Warnsignale verbissen am früheren FBB-Geschäftsführer Rainer Schwarz festgehalten hatten. "Diese Geschichte wiederholt sich als Farce, diesmal mit Wowereit und Mehdorn in den Hauptrollen. Beide müssen endlich den Hut nehmen", sagte AXEL VOGEL.
Dass Brandenburgs Finanzminister und Mitglied des Aufsichtsrats, Christian Görke, jetzt nach einem Zeit- und Kostenplan ruft, mute geradezu lachhaft an. "Die rot-rote Landesregierung hatte über vier Jahre Zeit, dies von der Flughafengesellschaft einzufordern. Doch offenkundig ist nichts passiert. Auch ein Controlling, das diesen Namen verdient, gibt es nicht - auch das hätte der Aufsichtsrat seit Monaten ändern müssen."
Mit Rufen nach einem externen Controlling werde eine alte bündnisgrüne Forderung übernommen, sagte der Fraktionsvorsitzende. "Externes Controlling allein schafft aber keine Transparenz, solange die Berichte nur im stillen Kämmerlein gelesen werden dürfen oder gleich in der Schublade verschwinden. Prüfberichte müssen auch dem Parlament und der Öffentlichkeit frei zugänglich sein." AXEL VOGEL schlug erneut vor, dass der Landesrechnungshof gemeinsam mit den anderen Rechnungshöfen um eine Sonderprüfung der FBB gebeten werden sollte.

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