BER-Finanzen: Bündnisgrüne schlagen Sonderprüfung durch Rechnungshöfe vor

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 19.05.2014] BER-Finanzen: Bündnisgrüne schlagen Sonderprüfung durch Rechnungshöfe vor

Nach der Meldung des "Spiegel", dass die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) allein im Geschäftsjahr 2012 zu erwartende Kosten in Höhe von 666 Millionen Euro nicht in ihrer Unternehmensbilanz erfasst und stattdessen als 'außerbilanzielle' Geschäfte in den Erläuterungen versteckt hat, hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL den FBB-Aufsichtsrat zum Eingreifen aufgefordert. "Die Verschleierungstaktik der FBB muss endlich ein Ende haben, alle den BER betreffenden finanzrelevanten Fakten müssen auf den Tisch. Der Aufsichtsrat muss sich dazu eines unabhängigen Controllings von Experten bedienen, wie es auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht fordert." Darüber hinaus müsse der Landesrechnungshof gemeinsam mit den anderen Rechnungshöfen die Modalitäten für eine Sonderprüfung der FBB prüfen.
Scheinbar schrecke die Flughafengesellschaft auch vor Bilanztricksereien nicht zurück. Entscheidend sei der Zeitpunkt der 'Verschönerung'. Aus dem Spiegel-Bericht folgt, dass der zusätzliche Finanzbedarf der Gesellschaft schon Anfang 2013 deutlich geworden wäre, wenn die FBB die 2012er Bilanz so erstellt hätte, wie bei anderen Flughafengesellschaften in Deutschland üblich. Er lege den Schluss nahe, dass das Ausmaß des BER-Desasters vor der Bundestagswahl und vor der Entscheidung über die 1,2 Mrd. EUR-Finanzspritze bewusst vernebelt wurde.
"Doch mittlerweile ist das Chaos nicht mehr unter der Decke zu halten", sagte AXEL VOGEL. "Die FBB agiert völlig planlos und hat offenkundig den Überblick über Baufortschritt, Termine und Kosten längst verloren. Der BER droht daher zum Dauersubventionsfall für die öffentlichen Haushalte zu werden. Das Schlimme ist zudem, dass der FBB-Aufsichtsrat dem nichts entgegensetzt und so mitverantwortlich für das Chaos ist."
AXEL VOGEL verwies darauf, dass der vom "Spiegel" zitierte Gutachter, der Chemnitzer Finanzwissenschaftler Friedrich Thießen, derzeit für die drei Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag eine Studie zur Wirtschaftlichkeit des BER erarbeitet, die auf der Flughafenkonferenz der drei Fraktion am 14.6. in Wildau diskutiert wird.

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