Neuer Millionen-Kredit für den Flughafen BER – Bündnisgrüne kritisieren Informationspolitik der Landesregierung

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 02.05.2014] Neuer Millionen-Kredit für den Flughafen BER - Bündnisgrüne kritisieren Informationspolitik der Landesregierung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat Finanzminister Helmuth Markov vorgeworfen, entgegen anderslautender Bekundungen Ende 2013 doch Schulden für den Flughafen BER aufgenommen zu haben. Auf Nachfrage habe die Fraktion erfahren, dass die Investitionsbank (ILB) im Auftrag des Landes im Dezember 2013 einen Kredit über 90 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft bei der Europäischen Investitionsbank aufgenommen hat, um damit den Anteil des Landes an dem beschlossenen Gesellschafterzuschuss für die FBB teilweise finanzieren zu können, sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL. ,,De facto nahm das Land damit also einen Kredit für die FBB auf.'
Finanzminister Markov habe jedoch am 8. Januar in einer Pressemitteilung zu den Überschüssen im Haushaltsjahr 2013 mitgeteilt: `Es ist uns gelungen, auf eine Inanspruchnahme der mit dem Nachtragshaushalt Ende November bereits deutlich reduzierten Kreditermächtigung vollständig verzichten zu können, obwohl das Land 2013 mehr als 100 Millionen Euro für den Flughafenneubau bereit gestellt hat.´
,,Dies erweist sich als irreführend. Denn jetzt taucht plötzlich doch ein Kredit im Zusammenhang mit dem Flughafen auf', kritisierte AXEL VOGEL. Die Verbindlichkeiten seien allerdings im Haushalt der ILB versteckt; der Hinweis darauf findet sich auf der Internetseite der Europäischen Investitionsbank. Das Geld sei den Angaben zufolge für das Schallschutzprogramm gedacht.
,,Der Verwendungszweck ist völlig in unserem Sinn, wir kritisieren jedoch die Informationspolitik des früheren Finanzministers Markov. Mit finanztechnischen Tricks schafft das Land noch mehr Misstrauen. Dabei herrscht ohnehin zunehmend die Wahrnehmung vor, dass sich der BER als Fass ohne Boden erweist. Er beansprucht immer mehr öffentliche Mittel, ohne dass ein Fertigstellungstermin in Aussicht gestellt werden kann', sagte AXEL VOGEL.
Link zur Seite der EIB: http://www.eib.org/projects/pipeline/2013/20130217.htm?lang=de

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