Hendricks: Haushalt 2014 bringt Rückenwind für Deutschlands Städte und Gemeinden

[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) - 12.03.2014] Hendricks: Haushalt 2014 bringt Rückenwind für Deutschlands Städte und Gemeinden

Heute hat das Bundeskabinett den 2. Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) liegt demnach bei 3,647 Mrd. Euro und hat sich im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt. Das spiegelt den gewachsenen Aufgabenbereich in Folge des neuen Ressortzuschnitts wider.
Zentraler Schwerpunkt des Entwurfs sind zusätzliche Investitionen in den Städtebau.
Bundesministerin Barbara Hendricks: "Die Bundesregierung unterstreicht mit dem heute verabschiedeten Entwurf zum Haushalt 2014 ihren Willen, die Städte und Kommunen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Aufstockung der Städtebauförderung ist ein starkes Signal für dringend benötigte Investitionen. Das Geld wird in Städte und Gemeinden aller Größenordnungen fließen, in Metropolen genauso wie in kleinere Gemeinden im ländlichen Raum."
Vorgesehen ist eine Aufstockung des Gesamtprogrammvolumens der Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 Mio. Euro im Jahr 2013 auf 700 Mio.
Euro. Die Mittel verteilen sich auf die einzelnen Programme wie folgt:
ProgrammHH 2013Entwurf HH 2014
Soziale Stadt 40 Mio. Euro150 Mio. Euro
Stadtumbau Ost 84 Mio. Euro110 Mio. Euro
Stadtumbau West 83 Mio. Euro110 Mio. Euro
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 97 Mio. Euro125 Mio. Euro
Städtebaulicher Denkmalschutz Ost 64 Mio. Euro 80 Mio. Euro
Städtebaulicher Denkmalschutz West 32 Mio. Euro 45 Mio. Euro
Kleinere Städte und Gemeinden 55 Mio. Euro 80 Mio. Euro
Zusammen mit der Kofinanzierung durch Länder und Kommunen stünden damit öffentliche Mittel in Höhe von rund 2 Mrd. Euro für die städtebauliche Erneuerung zur Verfügung.

Neben der deutlichen Aufstockung der Mittel für das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt können benachteiligte Viertel auch auf Fördermittel für Arbeitsmarktprojekte für Jugendliche und Langzeitarbeitslose bauen. So ist die nationale Kofinanzierung des neuen ESF-Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" im Regie-rungsentwurf in Höhe von rund 64 Mio. Euro gesichert.
Neue Mittel sind auch für den Naturschutz eingeplant: Mit einem Etatansatz in Höhe von 8 Mio. Euro werden Maßnahmen zur Naturschutzbegleitforschung im Hinblick auf den Ausbau erneuer-barer Energien finanziert. Hierzu gehört auch ein neues Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende, das bei Interessenskonflikten zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Naturschutz beraten soll.

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