Kurzfassung: "Die Hessische Landesregierung tritt für Wettbewerb und Marktöffnung auch im Verkehrssektor ein, aber nicht im Bereich der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen. Dort spielt der Sicherheitsaspekt eine maßgebliche Rolle. Außerdem wird ...

[Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa - 11.10.2011] Hessen gegen weitere Öffnung der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen


"Die Hessische Landesregierung tritt für Wettbewerb und Marktöffnung auch im Verkehrssektor ein, aber nicht im Bereich der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen. Dort spielt der Sicherheitsaspekt eine maßgebliche Rolle. Außerdem wird schon jetzt der Preisdruck bei den Anbietern von Bodenverkehrsdienstleistungen fast ausschließlich an deren Mitarbeiter weitergegeben. Sinkende Löhne und eine hohe Fluktuation bei den Angestellten führt aber nicht zu der von der Kommission gewünschten höheren Qualität, sondern wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko auf dem Flughafenvorfeld", so Europastaatssekretärin Nicola Beer: "Wir wollen nicht, dass Löhne und soziale Standards noch weiter absinken."

Staatssekretärin Nicola Beer weiter: "Auf dem wichtigsten und größten Flughafen des Kontinents ist Sicherheit nicht verhandelbar. Für den Umgang mit sicherheitskritischer Infrastruktur brauchen wir qualifizierte und vertrauenswürdige Mitarbeiter, aber keinen Wettbewerb nur um des Wettbewerbs willen." Als geradezu zynisch bezeichnete Beer es, dass die Kommission ausgerechnet auch soziale und sicherheitsrelevante Aspekte als Anlass für die Revision der bestehenden Richtlinie anführe.


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