Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.12.2010] Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig
"Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts. Diana Golze fährt fort:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen tragen mit der Vorlage eines verfassungswidrigen Gesetzentwurfs die Verantwortung für das aktuelle Debakel. Die Chance für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes muss nun aber genutzt werden. Jetzt sind SPD und Grüne gefordert. Nach deren eigenen Anträgen wäre ein Regelsatz unter 400 Euro nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Auch die Leistungen für Kinder aus Haushalten im Hartz IV-Bezug müssen neu und eigenständig definiert werden. An diesen Maßstäben werden SPD und Grüne gemessen.
DIE LINKE fordert weiterhin eine grundlegende Revision der vorgelegten Regelsatzberechnung unter Berücksichtigung und Erfüllung aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Eine Kommission der Partei DIE LINKE hat dazu grundlegende und seriöse Berechnungen vorgelegt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts. Diana Golze fährt fort:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen tragen mit der Vorlage eines verfassungswidrigen Gesetzentwurfs die Verantwortung für das aktuelle Debakel. Die Chance für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes muss nun aber genutzt werden. Jetzt sind SPD und Grüne gefordert. Nach deren eigenen Anträgen wäre ein Regelsatz unter 400 Euro nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Auch die Leistungen für Kinder aus Haushalten im Hartz IV-Bezug müssen neu und eigenständig definiert werden. An diesen Maßstäben werden SPD und Grüne gemessen.
DIE LINKE fordert weiterhin eine grundlegende Revision der vorgelegten Regelsatzberechnung unter Berücksichtigung und Erfüllung aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Eine Kommission der Partei DIE LINKE hat dazu grundlegende und seriöse Berechnungen vorgelegt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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