Ein örtlich begrenztes Fahrverbot läuft auf eine Enteignung hinaus - Bildquelle: StockKosh-Car-1-9.jpg

Jörgen Bauer: Sind Fahrverbote für Diesel-Pkw rechtens?
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Eine Gemeinde hat keinerlei Befugnis, örtlich begrenzte Fahrverbote auszusprechen. Nach § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVZO) erlischt die Betriebserlaubnis unter anderem nur, "wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die ... 3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.” ... weiter lesen Quelle
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