Fortschritte in Afghanistan sind durch Korruption bedroht
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 14.12.2010
Pressemitteilung vom: 14.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Afghanischen Partner müssen ihrer Verantwortung gerecht werden Zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, und der entwicklungspolitische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.12.2010] Fortschritte in Afghanistan sind durch Korruption bedroht
Afghanischen Partner müssen ihrer Verantwortung gerecht werden Zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, und der entwicklungspolitische Sprecher, Holger Haibach:
"Die internationale Gemeinschaft ist in Afghanistan auf dem richtigen Weg. Durch die gleichzeitige und zügige Umsetzung militärischer, diplomatischer und entwicklungspolitischer Maßnahmen im Rahmen der auf der Londoner Konferenz beschlossenen neuen Afghanistanstrategie zeigen sich mittlerweile in vielen Bereichen Verbesserungen. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung stellt dar, dass die von Deutschland beigesteuerten Mittel zur Stabilisierung der prekären Lage in Afghanistan zu einer positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Afghanistan führen. Damit werden die Voraussetzungen für einen Erfolg der Mission und mittelfristig für einen Reduzierung der internationalen militärischen Präsenz erfüllt. Um die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu ergänzen, wird es jetzt zunehmend wichtig, dass die afghanischen Partner ihrer Verantwortung für eine bessere Zukunft Afghanistans gerecht werden. Dazu gehört an erster Stelle der Kampf gegen die Kor
shy;ruption und den Drogenhandel. Dies sind die Kernprobleme des Alltags der Menschen in Afghanistan und die wichtigsten Hindernisse für eine positive Entwicklung. Das belegt der vorletzte Platz Afghanistans auf dem Kor
shy;ruptionsindex von Transparency-International. Auch mit deutscher entwicklungspolitischer Unterstützung wur
shy;den in Afghanistan staatliche Institutionen in der Verwaltung und in der Justiz geschaffen. Diese können ihre Aufgaben für die Bevölkerung aber nur wirksam wahrnehmen, wenn sie transparent sowie ohne Willkür und ohne Korruption arbeiten. Die Regierung von Afghanistan muss dieses Problem schnellstmöglich mit einer Null-Toleranz-Politik angehen. Entwicklungsfortschritte erfordern immer ein langfristiges En
shy;gagement. Deutschland ist zusammen mit seinen internationalen Partnern bereit, diesen Weg auch in Afghanistan mit den zur Verfügung stehenden entwicklungspolitischen Instrumenten zu gehen. Eine zentrale Voraussetzung ist jedoch, dass die afghanische Seite ihre Hausaufgaben bei der Korruptionsbekämpfung erledigt. Die für Ende 2011 geplante internationale Konferenz in Bonn sollte dies Thema daher prominent auf die Tagesordnung setzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Afghanischen Partner müssen ihrer Verantwortung gerecht werden Zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, und der entwicklungspolitische Sprecher, Holger Haibach:
"Die internationale Gemeinschaft ist in Afghanistan auf dem richtigen Weg. Durch die gleichzeitige und zügige Umsetzung militärischer, diplomatischer und entwicklungspolitischer Maßnahmen im Rahmen der auf der Londoner Konferenz beschlossenen neuen Afghanistanstrategie zeigen sich mittlerweile in vielen Bereichen Verbesserungen. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung stellt dar, dass die von Deutschland beigesteuerten Mittel zur Stabilisierung der prekären Lage in Afghanistan zu einer positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Afghanistan führen. Damit werden die Voraussetzungen für einen Erfolg der Mission und mittelfristig für einen Reduzierung der internationalen militärischen Präsenz erfüllt. Um die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu ergänzen, wird es jetzt zunehmend wichtig, dass die afghanischen Partner ihrer Verantwortung für eine bessere Zukunft Afghanistans gerecht werden. Dazu gehört an erster Stelle der Kampf gegen die Kor
shy;ruption und den Drogenhandel. Dies sind die Kernprobleme des Alltags der Menschen in Afghanistan und die wichtigsten Hindernisse für eine positive Entwicklung. Das belegt der vorletzte Platz Afghanistans auf dem Kor
shy;ruptionsindex von Transparency-International. Auch mit deutscher entwicklungspolitischer Unterstützung wur
shy;den in Afghanistan staatliche Institutionen in der Verwaltung und in der Justiz geschaffen. Diese können ihre Aufgaben für die Bevölkerung aber nur wirksam wahrnehmen, wenn sie transparent sowie ohne Willkür und ohne Korruption arbeiten. Die Regierung von Afghanistan muss dieses Problem schnellstmöglich mit einer Null-Toleranz-Politik angehen. Entwicklungsfortschritte erfordern immer ein langfristiges En
shy;gagement. Deutschland ist zusammen mit seinen internationalen Partnern bereit, diesen Weg auch in Afghanistan mit den zur Verfügung stehenden entwicklungspolitischen Instrumenten zu gehen. Eine zentrale Voraussetzung ist jedoch, dass die afghanische Seite ihre Hausaufgaben bei der Korruptionsbekämpfung erledigt. Die für Ende 2011 geplante internationale Konferenz in Bonn sollte dies Thema daher prominent auf die Tagesordnung setzen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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