Kommunale Netze sind keine Lösung

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. IW Köln - 31.10.2013] Kommunale Netze sind keine Lösung

Eine Reihe von Kommunen will die örtlichen Stromnetze künftig selbst besitzen. Die Berliner stimmen am kommenden Sonntag über das Ansinnen für die Hauptstadt ab. Doch Netze in öffentlicher Hand bergen mehr Risiken als Chancen - und widersprechen letztlich der Idee der Marktwirtschaft.
Wenn das Land Berlin die Verteilnetze tatsächlich wieder übernehmen will, muss es diese vom bisherigen Netzbetreiber Vattenfall zurückkaufen. Das kostet Geld: Zwischen 300 Millionen und drei Milliarden stehen derzeit im Raum. Doch Berlin hat das Geld nicht. Schon heute ist das Land mit rund 63 Milliarden Euro verschuldet. Die Kasse ist also zu leer, um sich neues Tafelsilber zu leisten. Das müsste dann auch aufpoliert werden. Denn auch die lokalen Netze müssen für die Energiewende fit gemacht werden. Und ob sich das immer gut über die Entgelte finanzieren lässt, ist nicht sicher - beispielsweise überhöhte Kaufpreise oder ineffizientes Wirtschaften können nicht einfach so auf die Stromkunden abgewälzt werden.
Aber selbst wenn es für den Besitzer der Stromnetze eine stabile und sichere Rendite gäbe, gibt es keinen Grund, die Bürger mit ihren Steuerzahlungen für solch eine Investition heranzuziehen. Schließlich ist es nicht Aufgabe des Staates, sich kommerziell zu betätigen. Dafür gibt es in der Marktwirtschaft andere Akteure, die mit Kapital und nicht mit Steuergeldern agieren. So wäre es beispielsweise vorstellbar, dass Bürger eine Genossenschaft gründen und auf eigenes Risiko und vor allem freiwillig in das Stromnetz investieren.
Auch die von einigen Interessensgruppen in Aussicht gestellten positiven Folgen der Rekommunalisierung werden Wunschträume bleiben. Denn die Hoffnung, dass über ein Netz in staatlicher Hand die Preise sinken, ist unbegründet. Um wirklich Kosten zu sparen, müssten die Haushalte den günstigsten Anbieter wählen. Viele haben das bislang aber noch nicht gemacht. Wem das Netz gehört, ändert an dieser Tatsache nichts. Und: Umweltfreundlicher wird der Strom durch ein Netz in Staatshand auch nicht. Denn der Anschluss von erneuerbaren Energien ans Netz ist heute schon gesetzlich festgelegt. Da kann ein kommunaler Netzbetreiber nichts wesentlich beschleunigen.
Das Stromnetz taugt also nicht als Hebel, um Strom billiger oder umweltfreundlicher zu machen. Die Idee, dass der Eigentümer des Netzes Stromversorgern mit günstigen Preisen oder grünem Strom besondere Vorteile verschaffen könnte, trägt ebenfalls nicht weit. Denn in einem wettbewerblichen Strommarkt muss das Netz neutral bleiben und darf keinen Anbieter diskriminieren.

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