Friedensnobelpreis für Waffenexporteure

[Die Linke. im Bundestag - 10.12.2012] Friedensnobelpreis für Waffenexporteure

"Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jan van Aken weiter:
"Der Bericht macht deutlich, dass es in Deutschland keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte gibt. Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor. Und ganz oben in der Käuferliste stehen auch Länder, in denen die schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
DIE LINKE fordert deshalb klare Verbote - ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt muss der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden."
F.d.R. Beate Figgener

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