[Die Linke. im Bundestag - 07.11.2012] Patienten werden zu Verbrauchern degradiert
"Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass die Gesundheit der Menschen
für sie hinter den wirtschaftlichen Interessen von Ärzten und
Medizinprodukteherstellern rangiert. Patienten werden zu Verbrauchern
gemacht, die auf einem ausufernden Markt mit individuellen
Gesundheitsleistungen (IGeL) mehr oder minder allein gelassen werden", sagt
Martina Bunge zur Vorstellung der IGES-Studie im Auftrag des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz zu IGeL. Die gesundheitspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es ist schon entlarvend genug, dass Leistungen, die in Arztpraxen an
Patienten geleistet werden, von dieser Bundesregierung in die Zuständigkeit
des Verbraucherministeriums geschoben werden. Die Studie spricht daher
konsequent von Verbrauchern. Damit wird dem Anliegen dieser Regierung
Rechnung getragen, Patienten zu Konsumenten und Kunden auf einem
Gesundheitsmarkt zu machen, die man den Gegebenheiten des freien Marktes
überlässt. Hier gilt, dass die Verkäufer ihre Waren lobpreisend anbieten und
alle Tricks zum Verkauf nutzen und die Verbraucher sich informieren müssen.
Für DIE LINKE sind Patienten aber keine Verbraucher, sondern Hilfesuchende,
oftmals in prekären Situationen. Da reicht es nicht, mit dem Instrumentarium
des Verbraucherschutzes zu handeln. Hier muss vielmehr eine Regierung ihrer
sozialen Verantwortung für die Gesundheit der Bürger gerecht werden, indem
sie klare gesetzliche Grenzen zieht."
F.d.R. Susanne Müller
Die Linke. im Bundestag
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