[Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand - 01.10.2012] Malu Dreyer ist ein Gewinn für eine demokratische Gesellschaft
Malu Dreyer, die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, soll die Nachfolgerin von Kurt Beck werden. Hierzu erklärt Karl Finke, der Vorsitzende von "Selbst Aktiv", der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD:
Malu Dreyer macht nicht nur Menschen mit einer Behinderung Mut und Lust auf Politik.
Die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD unterstützt den Vorschlag der SPD Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin vorzuschlagen. Sie ist im doppelten Sinne ein Gewinn für eine demokratische Gesellschaft: Frauen sind in Spitzenpositionen der Politik noch immer unterrepräsentiert und Menschen mit einer Behinderung nur vereinzelt politische Mitentscheider.
Ihre MS hat ihren politischen Weg nicht beeinträchtigt. Als Sozialministerin hat Malu Dreyer mit Rückendeckung des Ministerpräsidenten Kurt Beck zügig und engagiert Rheinland-Pfalz zu einem behindertenpolitischen Vorreiterland gestaltet. Als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Gleichstellung behinderter Menschen im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt zu haben, unbürokratisch Vorbereiter beim Budget für Arbeit zu sein und mit knapp über 4 % die geringste Quote ausgesonderter Schülerinnen und Schüler aus der Regelschule zu haben, sind Markenzeichen, die Malu Dreyer mitentschieden und wesentlich befördert hat.
Wir hoffen, dass Malu Dreyer auch in ihrer neuen Aufgabe die Solidarität zu uns behinderten Menschen beibehält, und fordern alle Bundes- und Landesregierungen auf: Auch Menschen mit einer Behinderung haben Kompetenz und Durchsetzungsvermögen. Fördert und unterstützt sie auf Landes und Bundesebene.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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