André Poggenburg: ZDF-Moderation parteiisch, unprofessionell und unausgewogen - also alles wie immer?

Staatsferne?
Kurzfassung: Die gebotene Staatsferne in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fehlt oft.
André Poggenburg: ZDF-Moderation parteiisch, unprofessionell und unausgewogen - also alles wie immer? André Poggenburg, Beisitzer im Bundesvorstand, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat für den Landtag in Magdeburg
[Alternative für Deutschland - 07.09.2017] Magdeburg, 6. September 2017. Als "neuerlichen Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Wahlberichterstattung" bezeichnete André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Fraktions- und Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, die gestrige ZDF-Sendung "Wie geht's, Deutschland?".

"Wenn sich eine Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine solch auffällige Weise mit den Vertretern der Altparteien in einer Talksendung gemein macht, muss man fragen, warum unsere Bürger dafür auch noch Zwangsgebühren zahlen sollen. Diese Sendung war im Ergebnis nichts anderes als der Versuch, Wähler einseitig zu beeinflussen und die Probleme, die durch die ungesteuerte, illegale Masseneinwanderung entstanden sind, kleinzureden.

Ich kann gut verstehen, dass sich unsere AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel nach den völlig unangemessenen Attacken aus dieser Diskussion herausgenommen hat. Wenn die Moderatorin Marietta Slomka, statt ihrer Aufgabe einer neutralen Moderation gerecht zu werden, dann noch in der Sendung kommentiert, der Abgang von Frau Weidel sei wohl der angeblich fehlenden Positionierung zu Fragen der Sozialpolitik geschuldet, beweist sie damit nur, dass sie selbst als Moderatorin schlicht ungeeignet ist.

Ihr Auftreten war äußerst parteiisch, unprofessionell und offenbar von persönlichen Animositäten geleitet. Das ZDF hat seinen Auftrag, auf eine ausgewogene Art und Weise zur politischen Meinungsbildung im Wahlkampf beizutragen, klar verfehlt. Vielleicht sollte sich die OSZE dafür interessieren?", so Poggenburg heute.


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Weidel zeigt klare Kante gegen die Einheitsfront der Altparteien - u. verläßt das ZDF-Theaterstadl
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Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

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Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
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