03.08.2017 12:49 Uhr in Wirtschaft & Finanzen und in Handel & Dienstleistungen von Alternative für Deutschland
Frauke Petry: Es hapert mal wieder am "Wir schaffen das"
ÜberschuldungKurzfassung: Die Ausweitung von Bürokratismus führt einen wirtschaftlichen Zusammenbruch herbei.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD
[Alternative für Deutschland - 03.08.2017] Berlin, 02. August 2017. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass "erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können". Das zugehörige Bundesgesetz, welchen den dann möglichen deutschlandweiten Fingerabdruckvergleich erlaubt, hat der Bundesrat zwar im Juli abgesegnet, wie der Sender weiter berichtet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn "alle für Asylbewerberleistungen zuständige Behörden in Deutschland technisch ausgestattet sind."
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:
"Das ist die knallharte Realität im angeblich hochtechnisierten Deutschland 4.0. Grenzen können über Nacht sperrangelweit geöffnet werden, für die technische Ausstattung der Behörden, um den folgenden Zustrom in die Sozialsysteme einigermaßen missbrauchsfrei und verlässlich verwalten zu können, braucht es Jahre.
Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin auch auf diesem Gebiet einen ‚nationalen Kraftakt‘ ausrufen. Wenn dieser sich allerdings ebenso glorreich anlässt, wie der zur beschleunigten Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, dann wird es wohl bei wenig mehr als den paar Musterbehörden bleiben, die bereits die Scanner testweise nutzen dürfen und das Gesetz wird im Archiv verstauben.
Der richtige Ansatz wäre ohnehin, nicht die Ämter technisch für die Bewältigung des Massenansturms teuer aufzurüsten, sondern von vornherein nur diejenigen im Land temporär zu beherbergen, die nachweislich unseres Schutzes bedürfen und sich idealerweise bereits zweifelsfrei ausweisen können - sprich, ihre Papiere bei sich haben.
Zum Stichpunkt ‚teuer‘ ganz nebenbei: Der Stückpreis einer Fingerscanner-Station, so berichtet der MDR, beläuft sich auf 10.000 Euro. Etwa 13.900 Behörden aus den Bereichen Aufenthalt und Asyl, Polizei, Sicherheit und Justiz sollen an das System angeschlossen sein. Das Sozialamt im Landkreis Stendal hat Bedarf für zwei Geräte angemeldet. Rechnen kann jeder selbst."
www.afdtelevision.de
Linksextremismus: Dafür geht Dein Steuergeld drauf! - AfD TV
www.youtube.com/watch?v=-IEvF0OLlIA
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:
"Das ist die knallharte Realität im angeblich hochtechnisierten Deutschland 4.0. Grenzen können über Nacht sperrangelweit geöffnet werden, für die technische Ausstattung der Behörden, um den folgenden Zustrom in die Sozialsysteme einigermaßen missbrauchsfrei und verlässlich verwalten zu können, braucht es Jahre.
Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin auch auf diesem Gebiet einen ‚nationalen Kraftakt‘ ausrufen. Wenn dieser sich allerdings ebenso glorreich anlässt, wie der zur beschleunigten Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, dann wird es wohl bei wenig mehr als den paar Musterbehörden bleiben, die bereits die Scanner testweise nutzen dürfen und das Gesetz wird im Archiv verstauben.
Der richtige Ansatz wäre ohnehin, nicht die Ämter technisch für die Bewältigung des Massenansturms teuer aufzurüsten, sondern von vornherein nur diejenigen im Land temporär zu beherbergen, die nachweislich unseres Schutzes bedürfen und sich idealerweise bereits zweifelsfrei ausweisen können - sprich, ihre Papiere bei sich haben.
Zum Stichpunkt ‚teuer‘ ganz nebenbei: Der Stückpreis einer Fingerscanner-Station, so berichtet der MDR, beläuft sich auf 10.000 Euro. Etwa 13.900 Behörden aus den Bereichen Aufenthalt und Asyl, Polizei, Sicherheit und Justiz sollen an das System angeschlossen sein. Das Sozialamt im Landkreis Stendal hat Bedarf für zwei Geräte angemeldet. Rechnen kann jeder selbst."
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Weitere Informationen
Alternative für Deutschland
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Alternative für Deutschland, Frau Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen
Schillstr. 9, 10785 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 2205696 – 0; https://www.afd.de
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