[DIE LINKE - 24.11.2015] Nein zu Gewalt an Frauen
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am morgigen 25. November erklärt Pia Barkow, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Jedes Jahr flüchten etwa 40.000 Frauen mit ihren Kindern in Deutschland in Frauenhäuser. Laut einer repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben 25 Prozent der befragten Frauen schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Und obwohl die Zahl der von (häuslicher) Gewalt betroffener Frauen so erschreckend hoch ist, tut sich in Sachen Gewaltschutz nur sehr langsam etwas.
Noch immer gibt es nicht in jeder Polizeidienststelle Beauftragte für häusliche Gewalt und Stalking oder entsprechende Sonderdezernate in den Staatsanwaltschaften. Schulungen für Polizeikräfte, an Gerichten, Staatsanwaltschaften oder in Jugendämtern erfolgen eher zufällig - ein einheitliches, abgestimmtes Vorgehen für das gesamte Bundesgebiet gibt es nicht.
Auch wenn sich in den vergangenen Jahren der gesellschaftliche Umgang mit häuslicher Gewalt verändert hat, ist es nach wie vor ein Tabuthema. Noch immer kommt es vor, dass häusliche Gewalt als Familienangelegenheit abgetan oder dem Opfer eine Mitschuld eingeräumt wird. Daher müssen Schulungen zur Sensibilisierung für Angestellte im öffentlichen Dienst, die mit dem Thema häusliche Gewalt in Berührung kommen, verpflichtend eingeführt werden.
Jedes Jahr schließen zudem Frauenschutzhäuser, und die finanzielle Ausstattung von Beratungs- und Interventionsstellen stagniert oder ist sogar rückläufig. Um dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf körperliche Unversehrtheit nachkommen zu können, fordert DIE LINKE endlich eine solide finanzielle Ausstattung von Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsstellen.
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE beteiligt sich an der Fahnenaktion von Terres des femmes und sagt ganz klar: Nein zu Gewalt an Frauen!
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.