[DIE LINKE - 16.07.2015] EZB erhöht Notkredite - Schuldenschnitt für Griechenland
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht überraschend die Obergrenze für die Notfallkredite an griechische Banken für eine Woche um 900 Millionen Euro. Zugleich spricht sich EZB-Präsident Mario Draghi für eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands aus. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Die Bundesregierung isoliert sich mit ihrer Hardliner-Position immer stärker. Bundeskanzlerin Merkel sollte sich endlich von Finanzminister Schäuble trennen. Er ist nicht der richtige Mann, um tragfähige Lösungen für Deutschland und Europa zu gestalten. Ich begrüße die Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich der Meinung des IWF, der Gewerkschaften, renommierter Ökonomen und der Linken anschließt und eine Schuldenerleichterung für Griechenland fordert.
Griechenland braucht neben einem Schuldenschnitt Investitionen und ein funktionierendes Steuersystem, keine Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und den Ausverkauf des verbliebenen Tafelsilbers."
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