10.02.2015 14:53 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließen
Kurzfassung: NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließenJede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, s ...
[DIE LINKE - 10.02.2015] NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließen
Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:
Der Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen gebührt unserer Respekt. Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchgesetzt will, muss Russland auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegen kommen. Diese gilt es ernst zu nehmen, selbst wenn man sie für unbegründet hält. Ich erwarte daher von Angela Merkel, dass sie am Mittwoch ihre Bereitschaft gegenüber Putin erklärt, verbindlich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen.
Da in der NATO auch die Falken aus den USA den Gesprächsprozess alles andere als konstruktiv begleiten, ihn torpedieren, kann Bundeskanzlerin Merkel diese Erklärung auch allein für Deutschland ankündigen. In der NATO herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Daher hat es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit wird unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer NATO-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nato-beitritt-der-ukraine-verbindlich-ausschliessen/
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Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:
Der Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen gebührt unserer Respekt. Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchgesetzt will, muss Russland auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegen kommen. Diese gilt es ernst zu nehmen, selbst wenn man sie für unbegründet hält. Ich erwarte daher von Angela Merkel, dass sie am Mittwoch ihre Bereitschaft gegenüber Putin erklärt, verbindlich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen.
Da in der NATO auch die Falken aus den USA den Gesprächsprozess alles andere als konstruktiv begleiten, ihn torpedieren, kann Bundeskanzlerin Merkel diese Erklärung auch allein für Deutschland ankündigen. In der NATO herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Daher hat es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit wird unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer NATO-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht hat.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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