Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in Krieg

[DIE LINKE - 29.01.2015] Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in Krieg

Heute wird im Bundestag neben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei auch über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak abgestimmt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:
DIE LINKE lehnt diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Bundeswehr nicht nur kurdische Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Überdies entsendet die Bundeswehr Offiziere in die Stäbe der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Kriegskoalition in Kuwait. Die Bundeswehr soll beraten, ausbilden, führen und Lagebilder durch das militärische Nachrichtenwesen erstellen.
Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende nicht absehbar ist. Die Ausbildungsmission unterstützt die korrupten Strukturen in Irakisch-Kurdistan und der Regierung in Bagdad. Im Irak tobt kein Religionskrieg, sondern ein Machtkampf um Ressourcen entlang ethnischer Linien. Schiitische, sunnitische und kurdische Eliten wollen alle mit Waffengewalt mehr Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Das Regime in Bagdad kann sich nur mithilfe radikalschiitische Milizen halten, die ethnische Säuberungen durchführen und sunnitische Zivilisten massakriert haben. Die Bundeswehr darf nicht zum Verbündeten dieses Regimes werden. Die Bomben des US-geführten Luftkriegs töten unweigerlich Zivilisten. Dies schürt immer mehr Hass, der dem so genannten "Islamischen Staat" in die Hände spielt.
Das Mandat wird von der Bundesregierung als ein Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen in den Irak angesehen. Obgleich der Verbleib der bisherigen Militärgüter ungeklärt ist, prüft sie bereits die Lieferung neuer Militärgüter. Die Bundesregierung setzt sich über die bestehende verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg, um die Hürden für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter zu senken. Diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik muss unverzüglich beendet werden. DIE LINKE setzt für mehr humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge im Irak und Syrien ein, die unter dem Wintereinbruch leiden.
Quelle:
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