[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 29.09.2014] Politische Sprengkraft war absehbar
Zur Ankündigung der brandenburgischen Alternative für Deutschland (AfD), ihren Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen dessen antisemitischer Hetze im Internet aus der Partei auszuschließen, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:
"Die AfD zieht die Notbremse und bringt nach dem Fraktionsausschluss nun folgerichtig auch ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg. Zwar werden sich die Wege zwischen AfD und Herrn Weiß absehbar trennen, doch aus dem Landtag wird dieser sich deshalb noch lange nicht zurückziehen.
Genau das ist der AfD anzulasten. Sie hat es von vornherein versäumt, genau hinzuschauen wer sich auf ihrer Landesliste tummelt. Ein Rücktritt und ein Fraktionsausschluss in nur 48 Stunden verdeutlichen, wie wenig Verantwortungsbewusstsein sie bei ihrer Personalauswahl an den Tag gelegt hat.
Angesichts der Vergangenheit etlicher Mitglieder der AfD-Fraktion in anderen Rechtsaußenparteien würde es mich nicht überraschen, wenn dort bald weitere politische Sprengsätze hochgehen."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Tobias Arbinger
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