Der Machthunger der Zentralisten

[Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle - 16.06.2014] Kaum ein Tag vergeht, an dem in der Bundes- oder Europapolitik nicht auf die Kleinstaaterei geschimpft wird. Dieser Kampfbegriff ist mittlerweile zum Schlagwort gegen alle Bestrebung geworden, Zentralisierungsbemühungen entgegenzutreten.

Dabei ist der namensgebende "Kleinstaat" von ganz unterschiedlicher Größe: Auf bundesdeutscher Ebene ist bspw. Bayern ein Kleinstaat, obwohl Bayern mehr Einwohner hat als drei Viertel der unabhängigen Staaten dieser Erde. Für europäische Verhältnisse ist dagegen sogar die Bundesrepublik Deutschland, in der jeder sechste EU-Bürger lebt, ein Winzling.

Und wannimmer sich eine staatliche Einheit gegen den Machtanspruch der höheren Ebene wehrt, kann das nur an der Kleinstaaterei liegen. Wenn dieser Vorwurf auf den Tisch kommt, muss man gar nicht mehr argumentativ erklären, warum es eine einheitliche Lösung braucht. Da ist es nicht mehr entscheidend, dass es keinen Grund gibt, warum bayerische Schüler nicht mehr lernen dürfen als brandenburgische - nein, das ist einfach Kleinstaaterei. Basta.

So hat sich der Bund im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Zuständigkeiten ins Grundgesetz schreiben lassen.[1] Die Machtfülle der EU braucht gar nicht explizit niedergeschrieben zu werden, sie lässt sich problemlos aus sich selbst heraus durch neue Richtlinien und Verordnungen erweitern, in aller Regel abgesegnet durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Diese Entwicklung schwächt nicht nur die Staaten und Regionen, sie nimmt den Bürgern auch ihre Individualität und erschwert die Kontrolle staatlicher Entscheidungen. Es ist bitter nötig, das Subsidiaritätsprinzip wieder ernst zu nehmen und von alle denen, die stets für Zentralisierung eintreten, ein schlagkräftigeres Argument als den bloßen Hinweis auf angebliche Kleinstaaterei zu fordern.

Dafür stehen die Bayernpartei und ihre Jugendorganisation, der Jungbayernbund (JBB).

[1] Vergleich 1949/2013 hier: http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2013/06/bundeszustaendigkeiten-im-grundgesetz/