Lokführerstreik bei der Hessischen Landesbahn - Land muss als Eigner für Lösung sorgen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 31.03.2011
Pressemitteilung vom: 31.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Beim Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird heute auch die im Besitz des Landes befindliche Hessische Landesbahn bestreikt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb das Land als Eigner auf, für eine schnelle Tarifeinigung zu sorgen, um die ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 31.03.2011] Lokführerstreik bei der Hessischen Landesbahn - Land muss als Eigner für Lösung sorgen
Beim Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird heute auch die im Besitz des Landes befindliche Hessische Landesbahn bestreikt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb das Land als Eigner auf, für eine schnelle Tarifeinigung zu sorgen, um die Beeinträchtigungen für die Bahnkunden in überschaubaren Grenzen zu halten.
"Die Deutsche Bahn hat mit der GDL in den Tarifverhandlungen Löhne für die Lokführer verhandelt, die auch auf die anderen Bahnunternehmen übertragen werden sollten. Wenn es zu einer einheitlichen Entlohnung des Personals aller Bahnunternehmen käme, würden derzeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen bei den Ausschreibungen abgebaut. Mit dem einheitlichen Branchentarifvertrag, den die Verkehrsgewerkschaft EVB bereits mit der Deutschen Bahn und sechs privaten Bahnunternehmen geschlossen hat, ist dabei schon ein wichtiger Schritt gemacht worden. Dies kann Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bei der Hessischen Landesbahn und ihren Tochterunternehmen auch für die Lokführer umsetzen. DIE GRÜNEN haben zudem einen Antrag in den Landtag eingebracht, der von der Landesregierung verlangt, dass künftig die nach dem Branchentarifvertrag gezahlten Tarife zum Bestandteil der durch die Verkehrsverbünde festgelegten Ausschreibungsbedingungen werden sollen. Darauf soll das Land bei den Verbünden hinwirken", fordert die verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, das Handeln der CDU/FDP-Landesregierung.
"Da das Land in diesem Fall unmittelbarer Eigner der Landesbahn ist, stellt ein solches Engagement auch keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Es gibt also keine Ausflüchte für die Landesregierung", so Karin Müller.
Antrag [1]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/anwendung-des-branchentarifvertrages-fuer-den-schienenpersonennahverkehr/
Beim Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird heute auch die im Besitz des Landes befindliche Hessische Landesbahn bestreikt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb das Land als Eigner auf, für eine schnelle Tarifeinigung zu sorgen, um die Beeinträchtigungen für die Bahnkunden in überschaubaren Grenzen zu halten.
"Die Deutsche Bahn hat mit der GDL in den Tarifverhandlungen Löhne für die Lokführer verhandelt, die auch auf die anderen Bahnunternehmen übertragen werden sollten. Wenn es zu einer einheitlichen Entlohnung des Personals aller Bahnunternehmen käme, würden derzeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen bei den Ausschreibungen abgebaut. Mit dem einheitlichen Branchentarifvertrag, den die Verkehrsgewerkschaft EVB bereits mit der Deutschen Bahn und sechs privaten Bahnunternehmen geschlossen hat, ist dabei schon ein wichtiger Schritt gemacht worden. Dies kann Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bei der Hessischen Landesbahn und ihren Tochterunternehmen auch für die Lokführer umsetzen. DIE GRÜNEN haben zudem einen Antrag in den Landtag eingebracht, der von der Landesregierung verlangt, dass künftig die nach dem Branchentarifvertrag gezahlten Tarife zum Bestandteil der durch die Verkehrsverbünde festgelegten Ausschreibungsbedingungen werden sollen. Darauf soll das Land bei den Verbünden hinwirken", fordert die verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, das Handeln der CDU/FDP-Landesregierung.
"Da das Land in diesem Fall unmittelbarer Eigner der Landesbahn ist, stellt ein solches Engagement auch keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Es gibt also keine Ausflüchte für die Landesregierung", so Karin Müller.
Antrag [1]
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Verbraucherschutz
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