Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn verlangt Beteiligung der Bundesländer an Konzeption des EU-Rettungsschirms
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, 08.03.2011
Pressemitteilung vom: 08.03.2011 von der Firma Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa aus Wiesbaden
Kurzfassung: Kein europäischer Länder-Finanzausgleich - Kein Schuldenabbau in Krisenländern zu Lasten der deutschen Bundesländer Der stellvertretende Hessische Ministerpräsident und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert die Bundesregierung auf, an der ...
[Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa - 08.03.2011] Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn verlangt Beteiligung der Bundesländer an Konzeption des EU-Rettungsschirms
Kein europäischer Länder-Finanzausgleich - Kein Schuldenabbau in Krisenländern zu Lasten der deutschen Bundesländer
Der stellvertretende Hessische Ministerpräsident und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert die Bundesregierung auf, an der Konzeption des EU-Rettungsschirmes die Bundesländer und den Bundesrat frühzeitig zu beteiligen. Gerade das Bundesland Hessen mit seiner starken Wirtschaftskraft und dem Finanzstandort Frankfurt hat ein außerordentlich hohes Interesse, eigene Positionen in die Überlegungen der Bundesregierung einzubringen. Die Entgegennahme von Sachstandsberichten aus Berlin reiche da nicht, so Minister Hahn.
Die Länder wollen sich nicht damit begnügen, aus der Zeitung zu erfahren, was die Bundesregierung plane. Ohnehin müsse der Bundesrat einem Rettungsschirm zustimmen, betont Hahn, da es sich um eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der EU handele.
"Der Prozess geht zudem weiter. Ich möchte frühzeitig wissen, wie der Stabilitätsmechanismus konkret ausgestaltet wird, oder unter welchen Bedingungen nach seiner Einrichtung finanzielle Hilfen bewilligt werden. Alles, was auf eine europäische Transferunion, eine Europäisierung von Schulden, eine Zentralisierung der europäischen Wirtschaftspolitik oder einen ‚europäischen Länderfinanzausgleich‘ hinausläuft, lehne ich entschieden ab. Solide Haushaltsführung, Schuldenabbau und Eigenverantwortung sind das Gebot der Stunde. In allen EU- und Euro-Mitgliedstaaten! Deshalb müssen die deutschen Länder wissen, was die Bundesregierung beabsichtigt", so Minister Hahn abschießend.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Kein europäischer Länder-Finanzausgleich - Kein Schuldenabbau in Krisenländern zu Lasten der deutschen Bundesländer
Der stellvertretende Hessische Ministerpräsident und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert die Bundesregierung auf, an der Konzeption des EU-Rettungsschirmes die Bundesländer und den Bundesrat frühzeitig zu beteiligen. Gerade das Bundesland Hessen mit seiner starken Wirtschaftskraft und dem Finanzstandort Frankfurt hat ein außerordentlich hohes Interesse, eigene Positionen in die Überlegungen der Bundesregierung einzubringen. Die Entgegennahme von Sachstandsberichten aus Berlin reiche da nicht, so Minister Hahn.
Die Länder wollen sich nicht damit begnügen, aus der Zeitung zu erfahren, was die Bundesregierung plane. Ohnehin müsse der Bundesrat einem Rettungsschirm zustimmen, betont Hahn, da es sich um eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der EU handele.
"Der Prozess geht zudem weiter. Ich möchte frühzeitig wissen, wie der Stabilitätsmechanismus konkret ausgestaltet wird, oder unter welchen Bedingungen nach seiner Einrichtung finanzielle Hilfen bewilligt werden. Alles, was auf eine europäische Transferunion, eine Europäisierung von Schulden, eine Zentralisierung der europäischen Wirtschaftspolitik oder einen ‚europäischen Länderfinanzausgleich‘ hinausläuft, lehne ich entschieden ab. Solide Haushaltsführung, Schuldenabbau und Eigenverantwortung sind das Gebot der Stunde. In allen EU- und Euro-Mitgliedstaaten! Deshalb müssen die deutschen Länder wissen, was die Bundesregierung beabsichtigt", so Minister Hahn abschießend.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Über Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa:
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Die Pressemeldung "Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn verlangt Beteiligung der Bundesländer an Konzeption des EU-Rettungsschirms" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn verlangt Beteiligung der Bundesländer an Konzeption des EU-Rettungsschirms" ist Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa.