Aufbau Ost darf nicht abgewertet werden
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 04.03.2011
Pressemitteilung vom: 04.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Übernahme der Aufbau-Ost-Koordinierung durch Christoph Bergner erklären Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt: "Der Aufbau Ost ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 04.03.2011] Aufbau Ost darf nicht abgewertet werden
Zur Übernahme der Aufbau-Ost-Koordinierung durch Christoph Bergner erklären Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt:
"Der Aufbau Ost verliert unter der Regierung Merkel erschreckend an Bedeutung. Dieses so wichtige Thema, das bis 2005 noch im Kanzleramt angesiedelt war, ist zur Hinterzimmeraufgabe degradiert worden. Dass der neue Bundesinnenminister gleich zum Amtsantritt die Aufgabe als Ost-Beauftragter an den Staatssekretär abschiebt, stößt viele Menschen vor den Kopf.
Der neue Beauftragte Christoph Bergner muss jetzt schnell klar machen, welche Priorität dem Aufbau Ost in der Regierung noch eingeräumt wird.
Friedrich muss erklären, ob er weiterhin zum Solidarpakt bis 2019 und zu Zielen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West steht. Er wäre gut beraten, den Verdacht auszuräumen, dass er auf die populistische Linie seines Parteivorsitzenden Seehofer einschwenken könnte, der gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus gegen den Länderfinanzausgleich und gegen den Solidarpakt vorgehen will."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Übernahme der Aufbau-Ost-Koordinierung durch Christoph Bergner erklären Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt:
"Der Aufbau Ost verliert unter der Regierung Merkel erschreckend an Bedeutung. Dieses so wichtige Thema, das bis 2005 noch im Kanzleramt angesiedelt war, ist zur Hinterzimmeraufgabe degradiert worden. Dass der neue Bundesinnenminister gleich zum Amtsantritt die Aufgabe als Ost-Beauftragter an den Staatssekretär abschiebt, stößt viele Menschen vor den Kopf.
Der neue Beauftragte Christoph Bergner muss jetzt schnell klar machen, welche Priorität dem Aufbau Ost in der Regierung noch eingeräumt wird.
Friedrich muss erklären, ob er weiterhin zum Solidarpakt bis 2019 und zu Zielen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West steht. Er wäre gut beraten, den Verdacht auszuräumen, dass er auf die populistische Linie seines Parteivorsitzenden Seehofer einschwenken könnte, der gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus gegen den Länderfinanzausgleich und gegen den Solidarpakt vorgehen will."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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