Aufwärtstrend für Kommunalfinanzen – Gewerbesteueraufkommen steigt deutlich an

  • Pressemitteilung der Firma Hessisches Ministerium der Finanzen, 02.03.2011
Pressemitteilung vom: 02.03.2011 von der Firma Hessisches Ministerium der Finanzen aus Wiesbaden

Kurzfassung: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Nur gemeinsam können Land und Kommunen ihre Haushalte konsolidieren" "Die Steuereinnahmen steigen kräftig an und geben unseren hessischen Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen", sagte der Hessische ...

[Hessisches Ministerium der Finanzen - 02.03.2011] Aufwärtstrend für Kommunalfinanzen – Gewerbesteueraufkommen steigt deutlich an


Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Nur gemeinsam können Land und Kommunen ihre Haushalte konsolidieren"

"Die Steuereinnahmen steigen kräftig an und geben unseren hessischen Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen", sagte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Landtag in Wiesbaden. "Diesen positiven Trend wollen wir begleiten, denn nur gemeinsam können Land und Kommunen ihre Haushalte konsolidieren. Deshalb gibt das Land 150 Mio. Euro aus den 2010 deutlich gestiegenen Einnahmen und weitere 150 Mio. aus den in diesem Jahr zu erwartenden Mehreinnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich vorzeitig an die Kommunen weiter." Neben diesen zusätzlichen Mitteln, die über das Land zufließen, stiegen aber auch die eigenen Einnahmen. Als aktuellen Beleg dafür sieht der Finanzminister die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer: "Im 4. Quartal 2010 ist das Gewerbesteueraufkommen der hessischen Kommunen um 156,7 Mio. Euro gewachsen, das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorquartal um ganze 16,6 %."

Auf das Gesamtjahr 2010 gerechnet sind mit der Gewerbesteuer insgesamt 3.635,2 Mio. Euro erzielt worden. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2009 um 469 Mio. Euro oder 14,8 %. Dieses Bild spiegele sich sowohl bei den kreisfreien Städten als auch bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wieder, so Schäfer: "Bei aller Unterschiedlichkeit kann man sagen, dass der weit überwiegende Teil aller Kommunen davon profitiert."

Entgegen vieler öffentlicher Äußerungen wachsen also sowohl eigene Einnahmen als auch das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs. "Die Finanzausgleichsmasse steigt in diesem Jahr um insgesamt 270 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr", erklärte der Minister. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf hatte noch einen Rückgang von mehr als 100 Mio. vorgesehen. Demgegenüber können aufgrund der positiven Steuerentwicklung des Jahres 2010 und in Erwartung der auch für dieses Jahr prognostizierten besseren Steuerentwicklung die Mehreinnahmen direkt an die Kommunen weitergegeben werden.

Städte, Kreise und Gemeinden profitierten außerdem von dem gestern im Landtag beratenen Sonderprogramm der Landesregierung zur Behebung der Winterschäden, betonte Schäfer: "Die kommunale Familie erhält aus dem Sonderprogramm 80 Mio. Euro bei einem ‚Einsatz‘ von 50 Mio. Euro. Das ist ein ordentlicher Zuschuss von 30 Mio. Euro – zuzüglich der Zinsersparnisse aus der um ein Jahr vorgezogenen Mittelausgabe." Hier zeige das Land, dass es in Zeiten, in denen schnell gehandelt werden müsse, an der Seite der Kommunen stehe.

Darüber hinaus werde zurzeit intensiv und in Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Konzept für einen Kommunalen Schutzschirm in Höhe von 3 Mrd. Euro erarbeitet. "Wir wollen damit überschuldeten Kommunen, also solchen, denen es nicht möglich ist, aus eigener Kraft den Weg aus der Schuldenfalle zu finden, Hilfe anbieten. Dafür haben wir bereits jetzt 300 Mio. Euro aus Einsparungen des vergangenen Jahres zurückgelegt, um künftige Belastungen abzufedern", so Schäfer. "Ziel der Landesregierung ist es, durch eine Kombination von Hilfen zur Schuldentilgung und eigenen Konsolidierungsanstrengungen die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit die kommunale Selbstverwaltung zu stärken."

Schließlich haben die Konjunkturprogramme von Bund und Land in nur zwei Jahren 1,87 Mrd. Euro in die kommunale Infrastruktur gepumpt. "Schnell und unbürokratisch konnten wir so einen Modernisierungsschub für Schulen und Kindertagesstätten, Straßen, Feuerwehr- und Bürgerhäuser erreichen und gleichzeitig die Konjunktur in unserem Land stabilisieren", sagte der Finanzminister. Insgesamt haben Bund und Land 2,6 Mrd. Euro eingesetzt.

Und nicht zuletzt haben sich Bund und Länder in ihren Verhandlungen über eine Hartz IV-Reform darauf geeinigt, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 sukzessive vom Bund übernommen werden. "Diese Kostenübernahme begrüße ich ausdrücklich", so Schäfer. "Denn insbesondere die in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Sozialhilfeausgaben haben die finanzielle Situation der Städte und Kreise verschärft." Bereits im Jahr 2012 würden die hessischen Kommunen dadurch um weitere 100 Mio. Euro entlastet. Nach der in mehreren Schritten erfolgten vollständigen Übernahme der Kosten werden die Kommunen bis 2015 mit insgesamt rund 1,04 Mrd. Euro entlastet.


Pressestelle: Ministerium der Finanzen
Pressesprecher: Stefan Löwer
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