Bundesministerin Aigner zur Eröffnung der CeBit: 'Mehr Transparenz und Selbstbestimmung für die Nutzer'

  • Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 28.02.2011
Pressemitteilung vom: 28.02.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin

Kurzfassung: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat anlässlich der Eröffnung der weltgrößten Computermesse CeBIT mehr Innovationen für den Schutz privater Daten angemahnt. "Deutschland setzt beim Datenschutz im internationalen Vergleich höchste ...

[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 28.02.2011] Bundesministerin Aigner zur Eröffnung der CeBit: "Mehr Transparenz und Selbstbestimmung für die Nutzer"


Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat anlässlich der Eröffnung der weltgrößten Computermesse CeBIT mehr Innovationen für den Schutz privater Daten angemahnt.
"Deutschland setzt beim Datenschutz im internationalen Vergleich höchste Maßstäbe. Die Verbraucher in Deutschland legen auf die Sicherheit ihrer persönlichen Informationen besonders hohen Wert. Einige deutsche IT-Unternehmen sind auf diesem Markt bereits sehr erfolgreich, aber es müssen noch mehr werden", sagte Aigner. Es lohne sich, in Datenschutz-Technologien zu investieren, zumal ein wirksamer Schutz von Daten die Voraussetzung für das Vertrauen der Nutzer sei.
Die Bundesregierung werde per Gesetz eine rote Linie für einen besseren Schutz der Internet-Nutzer ziehen. "Wir ziehen klare Grenzen für die Erhebung und Vermarktung von persönlichen Daten und werden die Verbraucher wirksam schützen. Aber auch die Wirtschaft ist gefordert, die Sicherheitsstandards zu erhöhen, um die Daten der Kunden zu schützen", sagte Aigner. "Deutsche IT-Unternehmen werden nur dann in der Weltspitze mitspielen, wenn sie die Forschung vorantreiben und mehr Innovationen entwickeln. Der Schutz von Daten wird dabei von zentraler Bedeutung sein. Ich wünsche mir, dass "Made in Germany" künftig auch zum Markenzeichen wird für Datensicherheit im Netz und für die Selbstbestimmung der Nutzer", sagte Aigner.
Kaum eine Branche wachse so dynamisch wie die digitale Wirtschaft. "Google, Apple, Amazon, Ebay, Facebook - leider kommen die großen Internet-Innovationen, die unseren Alltag verändern, überwiegend aus den USA. Deutschland muss hier noch besser werden, denn an der Informations- und Kommunikationstechnologie wird sich unsere Stärke im globalen Wettbewerb entscheiden", erklärte Aigner. Die IT-Branche habe sich "zu lange mit der Frage beschäftigt, wie man das Netz mit Inhalten füllen kann. Mehr Masse, mehr Content, das war gestern - heute geht es um mehr Selbstbestimmung und Transparenz und die Frage: Wie können Verbraucher die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten - in sozialen Netzwerken oder beim Online-Shopping?"


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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

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