Bisherige Vorschläge zum Anti-Korruptions-Übereinkommen übergehen rechtstaatliche Bedenken
- Pressemitteilung der Firma , 09.08.2012
Pressemitteilung vom: 09.08.2012 von der Firma aus Berlin
Kurzfassung: Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten grundlegend verschiedenZur aktuellen Diskussion um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings und die ...
[ - 09.08.2012] Bisherige Vorschläge zum Anti-Korruptions-Übereinkommen übergehen rechtstaatliche Bedenken
Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten grundlegend verschieden
Zur aktuellen Diskussion um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff:
"Wir setzen uns uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich ein.
Die wichtigsten Handlungen eines Abgeordneten in der Demokratie sind Abstimmungen und Wahlen im Parlament. Und der Kauf oder Verkauf von Stimmen bei genau solchen Abstimmungen und Wahlen ist in Deutschland durch den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ( 108e des Strafgesetzbuchs) verboten.
Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch, da gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden. Es ist aber offensichtlich, dass sich die Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten grundlegend unterscheiden. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz bei der Ausübung ihres Mandats allein ihrem Gewissen unterworfen und den Wählern gegenüber verantwortlich. Vor diesem Hintergrund bestand bei der Schaffung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung im Jahre 1993 weitgehende Einigkeit darüber, dass diese strafrechtliche Bestimmung nicht eins zu eins derjenigen der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden kann.
Die Vorschläge, welche die Opposition im Bundestag vorgelegt hat, werden den Anforderungen an den Parlamentarismus und an eine rechtstaatliche einwandfreie Gesetzgebung nicht gerecht. Wir sehen die Gefahr, dass es danach in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise den Staatsanwaltschaften überlassen wird festzulegen, was parlamentarische Gepflogenheiten sind und was nicht, und die Arbeit der Abgeordneten dadurch unzumutbar behindert werden könnte.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden zur Frage, wie eine Umsetzung erfolgen kann, weiterhin intensive Gespräche geführt. Von Bedeutung ist dabei für uns die im Rechtsausschuss hierzu angesetzte Anhörung im Oktober dieses Jahres."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten grundlegend verschieden
Zur aktuellen Diskussion um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff:
"Wir setzen uns uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich ein.
Die wichtigsten Handlungen eines Abgeordneten in der Demokratie sind Abstimmungen und Wahlen im Parlament. Und der Kauf oder Verkauf von Stimmen bei genau solchen Abstimmungen und Wahlen ist in Deutschland durch den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ( 108e des Strafgesetzbuchs) verboten.
Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch, da gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden. Es ist aber offensichtlich, dass sich die Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten grundlegend unterscheiden. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz bei der Ausübung ihres Mandats allein ihrem Gewissen unterworfen und den Wählern gegenüber verantwortlich. Vor diesem Hintergrund bestand bei der Schaffung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung im Jahre 1993 weitgehende Einigkeit darüber, dass diese strafrechtliche Bestimmung nicht eins zu eins derjenigen der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden kann.
Die Vorschläge, welche die Opposition im Bundestag vorgelegt hat, werden den Anforderungen an den Parlamentarismus und an eine rechtstaatliche einwandfreie Gesetzgebung nicht gerecht. Wir sehen die Gefahr, dass es danach in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise den Staatsanwaltschaften überlassen wird festzulegen, was parlamentarische Gepflogenheiten sind und was nicht, und die Arbeit der Abgeordneten dadurch unzumutbar behindert werden könnte.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden zur Frage, wie eine Umsetzung erfolgen kann, weiterhin intensive Gespräche geführt. Von Bedeutung ist dabei für uns die im Rechtsausschuss hierzu angesetzte Anhörung im Oktober dieses Jahres."
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Über :
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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