Zielvereinbarung für Olympia: Transparenz statt Geheimniskrämerei
- Pressemitteilung der Firma , 09.08.2012
Pressemitteilung vom: 09.08.2012 von der Firma aus Berlin
Kurzfassung: Zur Beschwerde des Bundesinnenministeriums gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, die Zielvereinbarungen mit den Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele zu veröffentlichen, erklärt der sportpolitische Sprecher der ...
[ - 09.08.2012] Zielvereinbarung für Olympia: Transparenz statt Geheimniskrämerei
Zur Beschwerde des Bundesinnenministeriums gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, die Zielvereinbarungen mit den Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele zu veröffentlichen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sowie die Einschaltung einer externen Kanzlei durch Minister Friedrich, offenbart ein Politikverständnis des letzten Jahrhunderts.
Die Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beziehungsweise zwischen den Fachverbänden und dem DOSB bleiben also weiterhin geheim.
Es ist völlig unverständlich, dass sich der Innenminister mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Veröffentlichung sträubt. Das bedeutet Geheimniskrämerei statt Transparenz.
Die SPD fordert nach wie vor die Veröffentlichung der Dokumente ein, denn wir sind der Überzeugung, dass das Informationsfreiheitsgesetz selbstverständlich auch für die Spitzensportförderung gilt. Es zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis, wenn sich Minister der Bundesregierung nicht in die Karten schauen lassen wollen.
Bei den Zielvereinbarungen geht es um die Verwendung von Steuergeldern im Spitzensport und es ist nicht nachvollziehbar, warum mit diesem Geheimmanöver am Parlament vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert wird. Es wird spannend, wie die Bundesregierung diesen Schritt zur Intransparenz begründen wird.
SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
V.i.S.d.P. Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18
TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
Zur Beschwerde des Bundesinnenministeriums gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, die Zielvereinbarungen mit den Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele zu veröffentlichen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sowie die Einschaltung einer externen Kanzlei durch Minister Friedrich, offenbart ein Politikverständnis des letzten Jahrhunderts.
Die Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beziehungsweise zwischen den Fachverbänden und dem DOSB bleiben also weiterhin geheim.
Es ist völlig unverständlich, dass sich der Innenminister mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Veröffentlichung sträubt. Das bedeutet Geheimniskrämerei statt Transparenz.
Die SPD fordert nach wie vor die Veröffentlichung der Dokumente ein, denn wir sind der Überzeugung, dass das Informationsfreiheitsgesetz selbstverständlich auch für die Spitzensportförderung gilt. Es zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis, wenn sich Minister der Bundesregierung nicht in die Karten schauen lassen wollen.
Bei den Zielvereinbarungen geht es um die Verwendung von Steuergeldern im Spitzensport und es ist nicht nachvollziehbar, warum mit diesem Geheimmanöver am Parlament vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert wird. Es wird spannend, wie die Bundesregierung diesen Schritt zur Intransparenz begründen wird.
SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
V.i.S.d.P. Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18
TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
Über :
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
V.i.S.d.P. Herausgeber Thomas Oppermann MdB Redaktion Hannes Schwarz
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
V.i.S.d.P. Herausgeber Thomas Oppermann MdB Redaktion Hannes Schwarz
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
Die Pressemeldung "Zielvereinbarung für Olympia: Transparenz statt Geheimniskrämerei" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Zielvereinbarung für Olympia: Transparenz statt Geheimniskrämerei" ist .