Vereidigung des libyschen Parlaments ist wichtiger Schritt für demokratische Zukunft
- Pressemitteilung der Firma , 08.08.2012
Pressemitteilung vom: 08.08.2012 von der Firma aus Berlin
Kurzfassung: Deutschland wird den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen unterstützenAn diesem Mittwoch tritt zum ersten Mal der frei gewählte libysche Nationalkongress zusammen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[ - 08.08.2012] Vereidigung des libyschen Parlaments ist wichtiger Schritt für demokratische Zukunft
Deutschland wird den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen unterstützen
An diesem Mittwoch tritt zum ersten Mal der frei gewählte libysche Nationalkongress zusammen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die heutige Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen Nationalkongresses ist ein weiterer bedeutender Schritt des Landes auf dem Weg in eine demokratische Zukunft. Erst vor gut einem Monat konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein Parlament bestimmen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindet sich mit diesem Tag die Hoffnung, dass die innere Stabilisierung Libyens auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortschreitet.
Die 200 Mitglieder des Nationalkongress stehen nun vor der wichtigen Aufgabe, eine demokratisch legitimierte Regierung und eine Verfassungskommission zu bestimmen. Nur durch eine neue Verfassung können die Fortschritte seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes strukturell gefestigt und ein erfolgreicher Staatsaufbau ermöglicht werden. Gleichermaßen muss die Verfassung den Grundsätzen von Menschenrechten und Religionsfreiheit entsprechen. Voraussetzung dafür ist die Herstellung innerer Sicherheit, besonders durch den Einzug von Waffenmaterial aus dem Bürgerkrieg.
Deutschland wird den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen unterstützen und seine guten Beziehungen in das Land weiter ausbauen. Unser Anliegen ist, dass sich der libysche Staat zu einem stabilisierenden Akteur in der Region Nordafrikas und darüber hinaus entwickelt."
Hintergrund:
Am 7. Juli 2012 hat das libysche Volk nach 42 Jahren erstmals freie Wahlen abgehalten. Der aus 200 Abgeordneten bestehende libysche Nationalkongress hat nun die Aufgabe, 60 seiner Mitglieder für eine Verfassungskommission zu benennen, die eine neue Verfassung erarbeiten sollen. Anfang 2012 hatte der Nationale Übergangsrat das Verbot politischer Parteien aufgehoben, das 1972 vom ehemaligen libyschen Diktator Muammar a—Gaddafi verhängt worden war.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Deutschland wird den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen unterstützen
An diesem Mittwoch tritt zum ersten Mal der frei gewählte libysche Nationalkongress zusammen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die heutige Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen Nationalkongresses ist ein weiterer bedeutender Schritt des Landes auf dem Weg in eine demokratische Zukunft. Erst vor gut einem Monat konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein Parlament bestimmen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindet sich mit diesem Tag die Hoffnung, dass die innere Stabilisierung Libyens auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortschreitet.
Die 200 Mitglieder des Nationalkongress stehen nun vor der wichtigen Aufgabe, eine demokratisch legitimierte Regierung und eine Verfassungskommission zu bestimmen. Nur durch eine neue Verfassung können die Fortschritte seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes strukturell gefestigt und ein erfolgreicher Staatsaufbau ermöglicht werden. Gleichermaßen muss die Verfassung den Grundsätzen von Menschenrechten und Religionsfreiheit entsprechen. Voraussetzung dafür ist die Herstellung innerer Sicherheit, besonders durch den Einzug von Waffenmaterial aus dem Bürgerkrieg.
Deutschland wird den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen unterstützen und seine guten Beziehungen in das Land weiter ausbauen. Unser Anliegen ist, dass sich der libysche Staat zu einem stabilisierenden Akteur in der Region Nordafrikas und darüber hinaus entwickelt."
Hintergrund:
Am 7. Juli 2012 hat das libysche Volk nach 42 Jahren erstmals freie Wahlen abgehalten. Der aus 200 Abgeordneten bestehende libysche Nationalkongress hat nun die Aufgabe, 60 seiner Mitglieder für eine Verfassungskommission zu benennen, die eine neue Verfassung erarbeiten sollen. Anfang 2012 hatte der Nationale Übergangsrat das Verbot politischer Parteien aufgehoben, das 1972 vom ehemaligen libyschen Diktator Muammar a—Gaddafi verhängt worden war.
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Über :
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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